Jede Maßnahme zum Energiesparen sollte geprüft werden
Klimabeauftragte zum Tempolimit: "Das macht wirklich einen Unterschied"
Die ehemalige Greenpeace-Chefin und heutige Klima-Staatssekretärin, Jennifer Morgan, sagt, ein Tempolimit könne einen Unterschied machen. Einen Deal, Laufzeitverlängerung gegen Tempolimit, lehnt sie allerdings ab.
Morgan hält Deutschlands Klimapolitik für "sehr glaubwürdig"
Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, sieht die Glaubwürdigkeit Deutschlands trotz der jüngsten Beschlüsse der Ampelkoalition nicht beschädigt. "Wir sind sehr glaubwürdig, weil wir in der Tat ein Osterpaket jetzt durchs Parlament gebracht haben, wo wir unsere erneuerbaren Ziele erhöhen", sagte die ehemalige Greenpeace-Chefin im "Frühstart" von RTL/ntv.
Seit einer Woche wird über die Ostseepipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten kein Gas mehr geliefert. Die Wartung soll am 21. Juli beendet sein, ob Russland dann wieder Gas liefert, ist offen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung den Einsatz von mehr Kohlekraftwerken ermöglicht.
Trotzdem wollten auch andere Länder weiter mit Deutschland zusammenarbeiten, sagte Morgan. "Das ist eine Krisensituation jetzt, aber wir bleiben bei unseren Zielen, wir erklären das und ich glaube, das bringt Hoffnung, sie sehen unsere Entschlossenheit." Deutschland müsse jetzt innenpolitisch verhandeln, um die Erneuerbaren Energien auszubauen und parallel internationale Partner dabei unterstützen, den Kohleausstieg zu schaffen.
"Tempolimit macht wirklich einen Unterschied"
In Deutschland müssten jetzt alle Maßnahmen zum Energiesparen geprüft werden, auch ein Tempolimit. Das könne wirklich einen Unterschied machen. "Jede Person kann Solidarität mit der Ukraine zeigen, aber auch unseren Energiebedarf herunterbringen, und das hilft uns allen", so Morgan.
Mit Blick auf die Streitigkeiten um Tempolimit und Atomenergie sieht sie den Koalitionsvertrag als Grundlage: "Es wird in einer Koalition immer verschiedene Debatten geben, aber der Klimawandel geht nicht weg und der Koalitionsvertrag muss umgesetzt werden." Einen "Handel", bei dem die Grünen einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zustimmen und die FDP ein Tempolimit hinnimmt, hält sie nicht für möglich. Der Fokus sollten jetzt die sozialen Auswirkungen der Energiepolitik und die Umsetzung der beschlossenen Klimaziele sein.
Morgan war bis Februar noch Chefin der NGO Greenpeace. Im März wechselte sie ins Auswärtige Amt. In ihrer neuen Rolle sehe sie viele Gestaltungsmöglichkeiten. "Ich habe den Koalitionsvertrag ganz genau gelesen und ich finde, dass die Ziele in diesem Vertrag, das Klimaneutralitätsziel bis 2045, die Energiewende und so weiter, das lohnt sich dafür zu kämpfen und das mache ich weiter."
"Die Inselstaaten werden ganz genau zuhören"
Die Energiewende wird ein Fokus bei den Gesprächen des jetzt beginnenden Petersberger Klimadialogs sein. Im Mittelpunkt sollen außerdem die Klimafinanzierung und das Thema Schäden und Verluste stehen. Große Emittenten sollen ihre Schuld am Klimawandel anerkennen und für Schäden in besonders vulnerablen Staaten aufkommen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte zuletzt bei einer Klimarede in dem Inselstaat Palau angekündigt, das Thema zu priorisieren. Bisher fehlt ihr dafür aber das Geld.
Deutschland hatte schon im vergangenen Jahr sechs Milliarden Euro für den Klimaschutz versprochen, im aktuellen Haushalt sind aber nur 4,2 Milliarden vorgesehen. Angesichts dessen erwartet die Klimabeauftragte Morgan, dass Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Thema beim Petersberger Dialog ansprechen wird. "Viele Inselstaaten sind im Raum", sagte Morgan, "sie werden ganz genau zuhören." Der Kanzler müsse zeigen, dass er bereit sei, mit den Staaten solidarisch zu sein und sie bei Anpassungsmaßnahmen und der Finanzierung unterstützen werde. In diesem Jahr findet der Petersberger Klimadialog nicht auf dem Petersberg bei Bonn, sondern im Auswärtigen Amt statt.
