Nur Einkommensteuerpflichtige bekommen die 300 EuroRentner gehen leer aus: Bundesrat lehnt Antrag für Energiepauschale auch für Rentner ab

Ein Rentner zählt sein Kleingeld am Eingang zum Real-Markt an der Weißhausstraße. Köln, 29.07.2016 Foto:xC.xHardtx/xFuturexImage
Die Mehrheit des Bundesrats hat einen Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung abgelehnt, die vom Bund geplante Energiepreispauschale unter anderem auch an Rentner auszuzahlen.
www.imago-images.de, imago images/Future Image, imago stock&people via www.imago-images.de

Keine Energiepauschale für Rentner! Die Mehrheit des Bundesrats hat einen Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung abgelehnt, die vom Bund geplante Energiepreispauschale unter anderem auch an Rentner auszuzahlen. Das sagte eine Sprecherin des Bundesrats am Mittwoch.

Mehrere Länder schlossen sich dem Antrag an - keine Mehrheit

Zwar hatten sich mehrere Länder dem Antrag angeschlossen, doch für eine Mehrheit reichte es nicht. Der Bundesrat war zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über das Entlastungspaket der Bundesregierung zu sprechen. Die Energiepauschale ist laut dem Entwurf nur für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige vorgesehen. Rentner bekommen die 300 Euro demnach zum Beispiel nicht.

Lese-Tipp:Energiepauschale für Arbeitnehmer: Das müssen Sie zu Höhe, Auszahlung und Steuern wissen

In dem Antrag Nordrhein-Westfalens hieß es: „Unter der Inflation und insbesondere den hohen Energiekosten leiden alle Bürgerinnen und Bürger. Das gilt nicht nur für Erwerbstätige, sondern auch für Rentnerinnen und Rentner.“ Daher sollten die 300 Euro „direkt mit der Rente“ ausgezahlt werden. Auch Studierende und Auszubildende sollten berücksichtigt werden.

Wüst äußert Unverständnis

Die Düsseldorfer Staatskanzlei twitterte nach der Abstimmung, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) „weiterhin“ fordere: „Als Politik müssen wir uns darum kümmern, dass sich normale Leute ihren Alltag noch leisten können.“

(dpa, eku)

Anzeige:
Empfehlungen unserer Partner

Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist

Playlist •50 Videos

Spannende Dokus und mehr

Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Ob zu Angela Merkel, zu Corona oder zu den Hintergründen zum Anschlag vom Breitscheidplatz – bei RTL+ finden Sie die richtige Reportage für Sie.

Politik
Bundesrat