Entlastung für uns Bürger geplant
9-Euro-Ticket, Energiepauschale und Tankrabatt: So hat der Bundesrat abgestimmt!
Das Entlastungspaket aufgrund der hohen Energiekosten nimmt heute eine weitere politische Hürde: Der Bundesrat befasst sich in einer Sondersitzung (ab 08.30 Uhr) mit dem Entwurf der Bundesregierung für den Ergänzungshaushalt 2022. Weniger sperrig heißt das: Es geht um Maßnahmen wie das günstige Nahverkehrs-Ticket oder die 300-Euro-Entlastungspauschale für die Bürger. Genau dazu haben die Länder die Bundesregierung nun aufgefordert.
Darüber stimmt der Bundesrat ab
Mit dem Entwurf werden Maßnahmen finanziert, die die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für Menschen und Wirtschaft in Deutschland abmildern sollen. Damit wird die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere knapp 40 Milliarden auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro steigen.
Worüber berät der Bundesrat?
Enthalten sind Posten wie:
5 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen,
1,45 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe,
1 Milliarde für das Anlegen einer Gasreserve, die eine Energiekrise verhindern soll, sollte Russland plötzlich den Gashahn zudrehen.
Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen,
die Senkung der Energiesteuer auf Sprit,
die Energiepreispauschale (300 Euro für alle Beschäftigten),
den 100-Euro-Kinderbonus
das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr, das es für drei Monate geben soll.
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NRW will sich für 300 Euro-Pauschale auch für Rentner stark machen
Der Bundesrat kann zum Ergänzungshaushalt nur Stellung nehmen, bevor er vom Bundestag abschließend beraten und verabschiedet wird. Die Länder haben den Bund jetzt aufgefordert, die Kosten für einzelne Maßnahmen wie das Neun-Euro-Ticket, die Energiepreispauschale und den Kinderbonus vollständig zu tragen. "Der Bundesrat fordert, dass der Bund die Belastungen für die Energiepreispauschale wie beim geplanten Klimageld vollständig trägt", erklärten die Länder.
Beim 9-Euro-Tickets für den Regionalverkehr fordern die Bundesländer, dass die der Bund auch die Kosten für die Organisation und Umsetzung der vergünstigten Tickets trägt. Die aktuell geplante Unterstützung von 2,5 Milliarden Euro werde nicht ausreichen, so die Länder.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzte sich außerdem dafür ein, dass die vom Bund geplante Energiepreispauschale von 300 Euro auch an Rentner, Studierende und Auszubildende ausgezahlt wird. Dieser wurde aber mehrheitlich abgelhnt und gilt nur für Erwerbstätige. (dpa/eku)
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