Kathrin Göring-Eckardt im RTL/ntv-Frühstart
"Wir müssen Soforthilfe leisten, der Winter steht vor der Tür"
Der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew war überfällig und wichtig. Die Beziehung beider Länder hatte in den letzten Wochen wegen des Hick-Hacks zwischen Selenskyj und Steinmeier gelitten. Die Vizepräsidentin im deutschen Bundestag Katrin Göring-Eckardt sagte im RTL/ntv-Frühstart: "Es ist wichtig, sich selbst ein Bild zu machen und es war Zeit, dass der Bundespräsident das tut." Und sie spricht sich klar für schnelle Soforthilfe für die Menschen in der Ukraine aus.
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„Es ist wichtig sich selbst ein Bild zu machen“
Gerade der kommende Winter bereitet Göring-Eckardt große Sorgen. Jetzt gehe es darum, den Menschen in der Ukraine schnell zu helfen: "Wir müssen Soforthilfe leisten, der Winter steht vor der Tür. Und es geht um so etwas Schlichtes wie Generatoren, damit Schulen, Krankenhäuser arbeiten können."
Besonders wichtig sei es jetzt, die Infrastruktur wieder aufzubauen. Gerade die ist in den letzten Wochen immer wieder Ziel von russischen Angriffen. Für die deutsche Bundesregierung gilt es jetzt beim Aufbau zu helfen. "Die Infrastruktur, die zerstört worden ist, ist ja eins der massiven Probleme, die Putin gerade anrichtet in diesem Land, bewusst anrichtet in diesem Land." sagte Göring-Eckhardt.
China & der Hamburger Hafen: "Wir haben gesehen, was unsere Abhängigkeit bedeutet"
Auch in Deutschland bekommen die Menschen die Folgen des Krieges in der Ukraine zu spüren. Hohe Energiepreise, Inflation, viele Bundesbürger machen sich Sorgen, wie sie die nächste Gasrechnung bezahlen sollen. Eine Folge davon, wie abhängig sich Deutschland in den letzten Jahren von russischem Gas gemacht hat.
Katrin Göring-Eckardt befürchtet nun neue Anhängigkeiten gerade von China. Die wollen im Hamburger Hafen einsteigen und ihren Einfluss in Europa ausbauen. Häfen spielen dabei eine zentrale Rolle. Göring-Eckardt will das verhindern, auch wenn die Einflussnahme der Bundesregierung noch begrenzt ist. Die Vizepräsidenten sagte dazu: "Ich finde es kein gutes Signal und ich finde es völlig falsch das jetzt zu tun. Wir haben gesehen, was unsere Abhängigkeit bedeutet. Wir wissen, dass die Einflussnahme Chinas uns auf Dauer massiv schaden kann."
"Müssen nicht Leuten, die in einer 200 qm Wohnung leben, noch was oben drauf geben"
Für Diskussionen in Deutschland sorgt der Vorschlag von Göring-Eckardt eine Vermögensabgabe einzuführen. Reiche sollten auch nicht von Entlastungspaketen profitieren. Dazu sagte sie: "Wir müssen nicht Leuten, die in einer 200 Quadratmeter Wohnung leben und ein sehr gutes Einkommen oder gar Vermögen haben, noch was oben drauf geben."
Zur Krisenfinanzierung sollten Reiche höher besteuert werden, ein Vorschlag den jetzt auch die SPD diskutiert. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat bereits ein Gutachten zu dem Thema erstellt. Demnach seien die finanziellen Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg ein möglicher Grund für die Erhebung einer solchen Vermögensabgabe.
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