25. März 2021 - 10:41 Uhr
Ist ein Reiseverbot rechtlich möglich?
Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. Aber ist es rechtlich überhaupt möglich, die Reisefreiheit so stark einzuschränken? Wir haben mit Anwältin Nicole Mutschke darüber gesprochen.
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Mutschke zweifelt an Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahme
Bei jeder Regelung komme es auf drei Punkte an, sagt Rechtsanwältin Nicole Mutschke.
- Ist sie geeignet?
- Ist sie erforderlich?
- Ist sie verhältnismäßig?
Ob ein Urlaubsverbot geeignet ist, um das Infektionsgeschehen zu stoppen, müssten Virologen einschätzen. "Ich als Juristin kann mich da nur auf Virologen verlassen", so Mutschke.
Dennoch zweifelt die Rechtsanwältin stark an, ob ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland rechtlich durchsetzbar ist: "Ich zweifle an der Verhältnismäßigkeit. Ist das wirklich noch verhältnismäßig?", stellt die Expertin mit Blick auf das Infektionsgeschehen auf Mallorca im Vergleich zu Deutschland in Frage. "Es ist schon ein sehr starker Eingriff, wenn man das Land nicht mehr verlassen darf".
Hohe rechtliche Hürden für Reiseverbot
Es müssten hohe Hürden genommen werden, um ein Verbot durchsetzen zu können, schätzt Mutschke ein. "Da würde ich abwarten, wie das Ganze gestaltet ist. Ob es weniger einschneidendere Einschränkungen gibt, wie zum Beispiel die Testpflicht. Das wäre etwas weniger als ein Reiseverbot." Insgesamt gehe es bislang nur um eine Absichtserklärung. "Das geht jetzt nicht einfach so, dass man sagt, das ist jetzt verboten. Das muss dann ja auch noch umgesetzt werden." Gedeckt wäre es möglicherweise vom Infektionsschutzgesetzt, die Anwältin hegt aber arge Zweifel an der rechtlichen Umsetzbarkeit.
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