Übernimmt von Alexander Schallenberg

Innenminister Karl Nehammer wird neuer Kanzler in Österreich

Österreichs Innenminister Karl Nehammer wird jetzt Kanzler.
Österreichs Innenminister Karl Nehammer wird jetzt Kanzler.
© dpa, Herbert Neubauer, bsc

03. Dezember 2021 - 12:01 Uhr

Polit-Krise in Österreich

Österreichs bisheriger Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wird neuer Bundeskanzler. Der 49-Jährige teilte nach einer Sitzung der Parteigremien mit, er sei einstimmig vom Parteivorstand der Volkspartei zum neuen Kanzler und Parteichef gewählt worden. "Es ist ein Privileg für mich, diese neue Volkspartei anführen zu dürfen", sagte Nehammer.

Kurz hatte Rücktritt aus der Politik verkündet

Nach dem Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dem angekündigten Rücktritt des derzeitigen Kanzlers Alexander Schallenberg wird eine größeren Umbildung der ÖVP-Regierungsmannschaft erwartet.

Am Donnerstag hatte zunächst Kurz seinen völligen Rückzug aus der Politik verkündet. Ausschlaggebend sei sein Sohn gewesen, berichtete die Boulevardpresse in Österreich. Wenig später gab auch Bundeskanzler Schallenberg, der erst vor wenigen Wochen das Amt von Kurz übernommen hatte, seinen Posten auf. Am Abend folgte dann auch der Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel. Weitere Personalrochaden sind zu erwarten.

Ehemaliger Berufssoldat steht für harte Haltung gegen illegale Migration

Nehammer ist ehemaliger Berufssoldat im Rang eines Leutnants und langjähriger Parteifunktionär. Er steht unter anderem für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen. Eines seiner Hauptprojekte als Innenminister war der Umbau des Verfassungsschutzes, der in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten war und auch im Vorfeld des Terroranschlags vom 2. November 2020 Mängel offenbarte.

Zu den zentralen Grundwerten seiner Politik würden Verantwortung, Solidarität und Freiheit zählen, sagte Nehammer in einer ersten Stellungnahme. "Füreinander da sein, füreinander einstehen, aufeinander aufpassen", das gelte gerade in der Corona-Pandemie.

Der 49-Jährige gehörte nach Einschätzung von Experten zwar zum erweiterten, aber nicht zum allerengsten Vertrautenkreis von Kurz. "Er verfügt im Gegensatz zu Kurz auch über intakte Verbindungen zu den Sozialdemokraten", sagte der Politologe Thomas Hofer. Auch das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner sei trotz einiger Reibereien tragfähig.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Nehammer formell noch als Kanzler vereidigen. Seine Rolle als Parteichef muss noch von einem Parteitag bestätigt werden. (reuters/eku)

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