CDU-Verteidigungspolitiker im "Frühstart"Otte schließt russischen Angriff auf die Ukraine nicht aus

von Daniel Heyd

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU), schaut besorgt an die ostukrainischen Grenze und ist skeptisch, dass es zu einer schnellen Deeskalation kommt. „Putin stellt das Völkerrecht infrage und untermauert es durch massive Truppenstationierungen. Das ist ein Ausdruck der Gefahr für ganz Europa.“
Auf die Frage wie realistisch ein Angriff der Russen auf die Ukraine sei, sagt Otte: „Es ist nicht auszuschließen. Putins militärische Bewegungen und Wortmeldungen deuten darauf hin, dass er diese Eskalation weiter vollziehen will.“
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"Bundesregierung muss Putin klar machen, dass wir zum Völkerrecht stehen"

Von der Bundesregierung hätte sich Otte ein schnelleres Handeln gewünscht und fordert eine klare Kante gegenüber Moskau. „Die Regierung wurde von der sicherheitspolitischen Lage überrascht und war dann sehr zögerlich. Bundeskanzler Scholz ist sehr spät in diese Diskussion gestartet und muss jetzt viel Boden gut machen“, so der CDU-Verteidigungspolitiker und sagt weiter: „Die Bundesregierung muss Putin klar machen, dass wir zum Völkerrecht stehen.“

Otte betont, dass die Bundesregierung vom Kreml einfordern müsse, dass sich das Normandie-Format auf Staatschefebene zusammensetzt und nicht wie die letzten Male nur auf Beraterebene. Darüber hinaus sollte OSZE-Beobachter an der ostukrainischen Grenze zugelassen werden und ein internationales Komitee, welches die Manöver des russischen Militärs beobachten dürfe.

Neben der Ukraine-Krise ist mit der Sahelzone auch eine weitere Krisenregion wieder im Fokus der deutschen Politik gelandet. Die Entscheidung Frankreichs, seine Truppen aus Mali abzuziehen, könnte nämlich weitreichende Folgen für die deutschen Militäreinsätze vor Ort haben. Otte fordert eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung, wie es für die Bundeswehr in Mali weitergeht. Otte sagt, dass man ohne Frankreich entweder die Schutzkomponente für die deutschen Soldatinnen und Soldaten erhöhen müsse, sonst müsse das Mandat beendet werden. „Wir sind in Mali mit über 1.000 Soldaten in einem sehr gefährlichen Einsatz. Für die CDU/CSU ist ganz klar, wenn der Schutz unserer Soldaten nicht gewährleistet werden kann, dann müssen wir uns dort zurückziehen.“ Der Verteidigungspolitiker betont jedoch, dass Deutschland nicht den Kampfeinsatz der Franzosen übernehmen solle: „Wir wollen keinen Kampfeinsatz. Es geht nur darum, dass die Bundeswehr sich erwehren kann.“

Otte über Mali-Mission: „Lieber gar nicht ausbilden, als schlecht ausbilden“

Otte betont die Wichtigkeit der militärischen Präsenz in Mali und zieht sogar eine Parallele zwischen der Krise in der Sahelzone und der Krise an der ostukrainischen Grenze: „Es gibt eine Parallele zwischen Mali und der Ukraine. In Mali sind nicht nur offizielle russische Truppen unterwegs, sondern auch inoffizielle.“ Daher warnt Otte vor einem Rückzug der UN-Truppen: „Wenn sich die Vereinten Nationen dort zurückziehen, dann würden wir auch diesen Truppen dort Raum geben. Das wäre eine weitere Eskalation, dann auf dem afrikanischen Kontinent.“ Otte bekräftigt noch einmal wie wichtig ein eine stabile Sahelzone für Europa sei. Denn nur so wäre eine wirtschaftliche Entwicklung möglich. Damit würde zum einen die Region gestärkt und zum anderen können man Flüchtlingsbewegungen nach Europa verhindern, sagt Otte.

Neben der Aufklärungsmission der UN (MINUSMA) ist Deutschland in Mali auch Teil einer Ausbildungsmission der EU (EUTM). Während Otte die Wichtigkeit der Aufklärungsmission betont, weist er darauf hin, wie groß sein Zweifel an Ausbildungsmission ist: „Dort wird zu wenig und zu schlecht ausgebildet. Weil eben auch keine Ausrüstung vor Ort ist.“ Der CDU-Politiker fordert daher eine klares Rahmenkonzept der Europäischen Union. Solange dieses Konzept aber nicht vorliegt, sollte die Mission ausgesetzt werden: „Lieber gar nicht ausbilden, als schlecht ausbilden“, so Otte.

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