Wüst im "Frühstart"

"Die Menschen brauchen Klarheit über Entlastungen“

von Daniel Heyd

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung bei den Inhalten und der Finanzierung des dritten Entlastungspaket nachzubessern. „Mit dem Hinweis, dass die Länder die Hälfte des 65-Milliarden-Pakets bezahlen sollen, macht es sich der Bund ziemlich leicht“, so Wüst und betont, dass eine solche Finanzierung für die Länder eine hohe Belastung sei.

Der CDU-Politiker kündigt an, dass über eine faire Lastenverteilung noch geredet werden müsse. „Wir Länder sind bereit in unserer eigenen Zuständigkeit zu entlasten. Aber dafür müssen wir die Luft haben“, ergänzt der Ministerpräsident.

„300 Euro für Topverdiener? Warum nicht mehr Geld für die, die es brauchen!“

Wüst kritisiert aber nicht nur die Finanzierung des dritten Entlastungspaket sondern auch die von der Ampel beschlossenen Inhalte. Er hält er es für falsch, eine Energiepauschale an alle auszuzahlen: „300 Euro auch für Topverdiener? Warum nicht mehr Geld für die, die es auch besonders brauchen“, sagt der CDU-Ministerpräsident. Trotz aller Uneinigkeit hofft Wüst aber auf eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern. „Es ist Druck drauf. Die Menschen brauchen Klarheit über die Entlastungen“, so Wüst.

Der Ministerpräsident betont, dass es zwar richtig und notwendig sei, jetzt mit Entlastungen und Sonderzahlungen zu helfen, „aber noch wichtiger wäre es die Ursache zu bekämpfen – nämlich den Energiepreis runterzubekommen.“

Es müsse weniger entlastet werden, wenn die Energiepreise niedriger wären, erklärt der CDU-Politiker. Wüst weist darauf hin, dass es aber nur gelingen könne die Energiepreise zu senken, indem man alle verfügbaren Energieerzeugungskapazitäten nutzt. Daher fordert der CDU-Politiker auch die letzten Atomkraftwerke weiter am Netz zu lassen: „Solange wir teures Gas verstromen, ist der Strompreis hoch. Man kann ihn dämpfen, wenn man Atom vorübergehend dazu nimmt.“

Wüst hält AKW-Laufzeitverlängerung immer noch für möglich

Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass zwei Atomkraftwerke zum Jahresende vom Netz gehen und nur noch als Reserve genutzt werden, kritisiert Wüst. Der Ministerpräsident fordert weiter Atomstrom in Netz einzuspeisen. „Die Diskussion ist noch nicht vorbei“, so Wüst und sagt: „Jede Menge an Strom, die wir auf andere Art und Weise als mit Gas erzeugen, dämpft die Preise.“

Auch die Äußerung von Habeck, dass die Energieversorgung gesichert sei, sieht Wüst skeptisch: „Ich bin voller Hoffnung, dass er recht hat – aber Hoffnung ist ein schwacher Wert.“

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