Heftige Kritik an Karl LauterbachSchluss mit Hebammen in Krankenhäusern? Neues Gesetz sorgt für Unruhe

ARCHIV - 30.04.2020, Nordrhein-Westfalen, Essen: Eine Hebamme trägt Schutzausrüstung und untersucht eine schwangere Frau. (zu dpa «Experten: Covid-19-Impfung etwa bei vorerkrankten Schwangeren möglich») Foto: Caroline Seidel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Eine Hebamme tastet eine Schwangere ab.
tba vco, dpa, Caroline Seidel

Gibt es bald keine Hebammen mehr in Krankenhäusern? Ein neues Gesetz könnte genau dies befördern, befürchten die Initiatoren einer Petition. Nicht nur würden weitere dringend benötigte Hebammen fehlen, das Gesetz könnte auch Pflegekräfte noch stärker belasten. Und das auf einem Gebiet, auf dem vielen die richtigen Kompetenzen fehlen. Die Wut auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wächst.

Wenig Freude über das neue Gesetz

Das neue Gesetz mit dem reichlich sperrigen Titel „GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“ wurde am 20. Oktober 2022 verabschiedet. Laut dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll damit die Medizin und Pflege in Krankenhäusern wieder mehr am Patienten und weniger der Ökonomie ausgerichtet werden. Doch die Begeisterung für für das Gesetz hält sich stark in Grenzen.

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Denn eine der neuen Regeln besagt, dass künftig nur noch qualifizierte Pflegekräfte, die unmittelbar in der Versorgung von Patienten eingesetzt werden, im Pflegebudget einer Klinik berücksichtigt werden soll. Weiteres medizinisches Fachpersonal muss dann anderweitig finanziert werden. Davon betroffen wären beispielsweise Physiotherapeuten, Logopäden – und Hebammen. Gerade diese Berufsgruppe könnte es besonders hart treffen. Dabei wissen werdende Eltern schon heute manchmal nicht mehr, wie sie eine Hebamme finden sollen.

Drohen weitere Klinik-Schließungen?

Beim Klinikpersonal, Hebammen, Pflegekräften und Gynäkologen wächst nun die Sorge, dass bald keine Hebammen mehr eingestellt werden. Stattdessen müssten dann Pflegekräfte die umfangreichen Aufgaben übernehmen. Oft haben diese jedoch gar nicht die notwendigen Qualifikationen. Mit einer Petition wollen sie nun auf die prekäre Lage aufmerksam machen. Denn die Sorge ist auch, dass mit dem Wegfall von Hebammenstellen weitere Geburtshilfe-Kliniken schließen könnten. Das sei bedrohlich, denn „die Kreißsäle sind bereits jetzt überfüllt“, Schwangere würden durch das neue Gesetz vor noch größere Probleme gestellt werden.

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Das System sei ohnehin schon an der Belastungsgrenze. Auch dem Fachkräftemangel in der Pflege würde wohl nicht vorgebeugt werden: „Wir haben bereits einen Fachkräftemangel in den Krankenhäusern. (...) Nun soll das bereits überlastete, durch die Pandemie gebeutelte Pflegepersonal die Mammutaufgabe der Betreuung der Wochenbettstationen ohne jegliche Zusatzqualifikation übernehmen?“, fragen die Initiatoren.

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240 Euro für die Geburtshilfe

Ganz vergessen hat Lauterbach das Thema Geburtshilfe allerdings nicht. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, plant der Gesundheitsminister, diesen Bereich mit gut 240 Millionen Euro zu stärken. Das Geld soll zusätzlich ins System fließen.

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Lauterbach stößt nicht zum ersten Mal auf Kritik. Im Oktober hatte der Minister über den Personalmangel in Krankenhäusern gesagt: „Wir haben ja nicht zu wenig Pflegekräfte gemessen an der Bevölkerung, wir setzen sie sehr wenig effizient ein.“ Ein Vorschlag damals: Nachtdienste sollen wegfallen. (eon)

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