Gericht in Baden-Württemberg ist knallhart

Handschlag verweigert - Einbürgerungsantrag abgelehnt

Ein Mann und eine Frau begrüßen sich mit Handschlag. Foto: Silas Stein/Archivbild
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17. Oktober 2020 - 11:36 Uhr

Wie wichtig ist das Händeschütteln in Deutschland?

Das Verwaltungsgericht Baden Württemberg hat die Ablehnung des Einbürgerungsantrages eines Libanesen bestätigt, weil dieser Frauen nicht die Hand gibt.

Oberarzt erreichte maximale Punktzahl beim Einbürgerungstest

Der knapp vierzigjährige Kläger reiste 2002 mit einem Visum in das Bundesgebiet ein. Er schloss sein Medizinstudium in Deutschland erfolgreich ab, ist mittlerweile Facharzt und an einer Klinik als Oberarzt tätig. Vor etwa zehn Jahren heiratete er standesamtlich eine in Deutschland geborene deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens, deren Eltern aus Syrien stammen. Der Kläger hält sich seit seiner Einreise bis heute ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet auf.

Im Jahr 2012 beantragte der Kläger seine Einbürgerung, unterschrieb dabei die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung sowie das Merkblatt zur Verfassungstreue und Absage an alle Formen des Extremismus und bestand den Einbürgerungstest mit der maximal möglichen Punktzahl.

Eklat bei der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde

Bei der geplanten Aushändigung der Einbürgerungsurkunde weigerte der Kläger sich 2015, der zuständigen Sachbearbeiterin des Landratsamts zur Begrüßung die Hand zu geben; denn er habe seiner Ehefrau versprochen, keiner anderen Frau die Hand zu geben. Zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde kam es nicht. Gegen die daraufhin vom Landratsamt 2016 abgelehnte Einbürgerung hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben, das diese mit Urteil vom 7. Januar 2019 abwies. Die Berufung des Klägers hiergegen zum VGH blieb erfolglos.

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In Corona-Zeiten werden keine Hände geschüttelt. Das Gericht ist sicher, dass sich das danach wieder ändert.
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Das Gericht glaubt, dass nach Corona wieder Hände geschüttelt werden

Der 12. Senat des VGH führt im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 20. August 2020 zur Begründung seines Urteils aus: Eine Einbürgerung setze nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz u.a. voraus, dass der Bewerber seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleiste. Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse setze - jenseits der stets vorauszusetzenden Bereitschaft zur Beachtung von Gesetz und Recht - auch eine tätige Einordnung in die elementaren Grundsätze des gesellschaftlich-kulturellen Gemeinschaftslebens voraus. In Deutschland - wie auch in anderen westlichen Staaten - seien Handschlag und Händeschütteln gängige nonverbale Begrüßungs- und Verabschiedungsrituale, die unabhängig von sozialem Status, Geschlecht oder anderen personellen Merkmalen der beteiligten Personen erfolgten und auf eine jahrhundertelange Praxis zurückgingen.

Aufgrund der langen geschichtlichen Tradition des Handschlags erachte der Senat es für ausgeschlossen, dass die derzeitige Corona-Pandemie, die mit einer Vermeidung des Handschlags einhergehe, auf Dauer zu einem Ende des Händeschüttelns führe. Auch in der Vergangenheit habe der Handschlag die Zeiten überdauert, die von weltweiten Infektionen geprägt gewesen seien.

Der Handschlag habe ferner eine rechtliche Bedeutung. Er symbolisiere einen Vertragsabschluss. Zudem gebe es gesetzliche Regelungen, die vorsähen, dass Personen durch Handschlag auf eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet würden, beispielsweise bei der Übertragung eines öffentlichen Amts oder der Bestellung eines Vormunds durch das Familiengericht.

Inzwischen gibt der Kläger niemandem mehr die Hand

Um die Gleichbehandlung von Frau von Mann zu gewährleisten, gibt der Kläger inzwischen auch Männern nicht mehr die Hand. Das ändert aber nach Ansicht des Gerichts nichts an dem Sachverhalt.

Der Kläger kann Revision einlegen.

Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg / RTL.de