Kampf gegen islamistischen Extremismus165 islamistische Gefährder – wie sicher ist NRW?
NRW stuft aktuell 165 Personen als islamistische Gefährder ein. Die Behörden sehen sich gut aufgestellt, warnen aber klar davor, Sicherheit jemals zu 100 Prozent garantieren zu können.
Gefährder in NRW
Der Begriff „Gefährder“ bezeichnet Menschen, die politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnten. In NRW werden derzeit 165 islamistische Gefährder geführt, davon 117 mit deutscher oder doppelter Staatsangehörigkeit. 73 gelten als aktionsfähig, also besonders gefährlich. Ihnen werden jederzeit schwere Straftaten zugetraut. Die Behörden nutzen einen abgestuften Maßnahmenkatalog: von Ansprache und Beobachtung über elektronische Fußfesseln bis hin zu längerem Gewahrsam. Etwa während der EM 2024, als einzelne Gefährder für bis zu 28 Tage in Präventivgewahrsam genommen wurden, um die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags zu senken. Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte, NRW sei als großes Bundesland mit vielen Gefährdern konfrontiert, die aber engmaschig beobachtet werden. Zugleich macht er deutlich, dass eine 100%ige Sicherheit nicht erreichbar sei, auch wenn die Arbeit der Polizei ständig optimiert werde. Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner CSD wird die Justiz scharf kritisiert. Denn der 21-jährige polizeibekannte Gefährder war im Mai verurteilt worden - zu einer Jugendstrafe. Er hatte versucht, sich der Terrormilz Islamischer Staat anzuschließen. In Haft musste er bis zur Tat aber nicht. Reul moniert, dass das Jugendstrafrecht bei 18- bis 21-Jährigen immer häufiger zur Regel und nicht zur Ausnahme werde und sieht hier Nachbesserungsbedarf. Nach dem Anschlag in Berlin prüfen die Sicherheitsbehörden in NRW die Konzepte für Großveranstaltungen erneut und passen Schutzmaßnahmen für CSDs, Feste und Sportevents an.
