RTL/ntv Frühstart mit Omid Nouripour
Grünen-Chef schließt neue Entlastungen nicht aus
Der Parteivorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, kündigt innerhalb der Ampel-Koalition eine zügige Überprüfung der bisherigen Entlastungen an. „Wir werden natürlich uns das zusammen anschauen in der Koalition und werden gegebenenfalls auch nachjustieren müssen“, sagte Nouripour in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv.
Lese-Tipp: Hier können Sie lesen, welche Entlastungen für kommendes Jahr schon geplant sind.
Bundesregierung will Inflation bekämpfen
Man werde sich „relativ bald“ zum Jahresbeginn 2023 zusammensetzen „und sehen müssen, ob das gut gewirkt hat oder nicht.“ Zum jetzigen Zeitpunkt zeigte sich Nouripour zufrieden mit den beschlossenen Maßnahmen. Sie würden helfen, damit die Inflation aushaltbar bleibe und die Bürger gut durch den Winter kämen. „Ich glaube schon, dass das sehr, sehr kräftige Maßnahmen sind.“
Im Dezember starten die Entlastungen mit der Soforthilfe für Gaskunden. Sie sollen nach Plänen der Regierung automatisch den Abschlag erlassen bekommen.
Diskussionen um Einwanderung
In der Debatte um das Einbürgerungs- und Einwanderungsrecht erklärte Nouripour die grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei, die Reform mit dem Thema Abschiebungen zu verknüpfen, wie von der FDP gefordert. „Wir werden über die Frage der Rückführungen selbstverständlich auch miteinander sprechen, weil wir einen Koalitionsvertrag haben, den wir komplett umsetzen wollen – und der macht nur als Paket Sinn.“
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung auf eine „Rückführungsoffensive“ verständigt. Der Grünen-Chef wollte allerdings keine Zusage für mehr Abschiebungen machen. „Es geht jetzt nicht um die Quantität, es geht um das Prinzip, dass wir Recht umsetzen.“ Das Gebot der Koalition bleibe, Humanität und Ordnung zu verbinden.
Mehr Fachkräfte sollen einwandern können
Nouripour zeigte sich trotz Kritik an den Plänen der Koalition optimistisch, dass es ihr gelingt, mehr Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Man werde sich zwar am Punktesystem in Kanada orientieren, aber auch aus Fehlern dort lernen. „Wir werden natürlich alles dafür tun, dass diese Leute hier auch gut ankommen.“
Der Grünen-Politiker kritisierte CDU-Chef Merz für seine abwehrende Haltung zur Einwanderungsoffensive. Man sei im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe. „Immer nur darüber zu sprechen, wie schrecklich alles ist, wird uns eher Nachteile bescheren.“
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