RTL/ntv "Frühstart"
Grüne Fraktionschefin Dröge erwartet Änderungen am Heizungsgesetz
Das Heizungsgesetz will die FDP im Bundestag noch mal nachbessern. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Dröge erwartet von den Liberalen, „dass man auch verlässlich ist in Absprachen, dass man sich an Zusagen hält.“
Im RTL/ntv Frühstart sagte sie aber auch, dass es im Bundestag wohl Änderungen an dem Gesetz geben werde.
FDP muss sich an Verabredungen halten
Die Spitzen der Ampel treffen sich Mittwochabend zum Koalitionsausschuss. Auf der Themenliste wird ein Projekt stehen, das eigentlich als vereinbart galt. Das Gebäudeenergiegesetz, das den Heizungsaustausch regelt, will die FDP im Bundestag noch mal nachbessern.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Dröge erwartet von den Liberalen, „dass man auch verlässlich ist in Absprachen, dass man sich an Zusagen hält.“
Im RTL/ntv-Frühstart sagte sie aber auch, dass es im Bundestag wohl Änderungen an dem Gesetz geben werde. „Ein selbstbewusstes Parlament wird immer noch mal auf ein Gesetz draufschauen und schauen, wie man es verbessern kann. Und auch wir Grünen sagen beispielsweise bei der sozialen Unterstützung für Menschen, die eine neue Heizung einbauen, da könnten wir noch mehr tun, insbesondere mit Blick auf Menschen mit geringen Einkommen.“ Die Grünen-Fraktionschefin erwartet aber keine grundlegenden Änderungen. „Den Kern des Gesetzes werden wir nicht wieder anfassen.“
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Dröge lobt Vorschlag der Union zur Regulierung von Indexmieten
Ein weiteres Thema, das im Koalitionsausschuss auf der Tagesordnung stehen dürfte, ist die Wohnungspolitik. Zwar werden dazu keine neuen Beschlüsse erwartet, aber Katharina Dröge verlangt mehr Tempo bei den Mietrechtsreformen.
Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien den Schutz vor kräftigen Mieterhöhungen vereinbart. Grünen wollen das die Mietpreisbremse verlängert wird. Doch der für Mieten zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann lässt sich viel Zeit mit der Umsetzung. Die jüngsten Vorschläge der Union zur Regulierung von sogenannten Indexmieten werden von Dröge begrüßt. „Ich finde das sehr konstruktiv von der Union. Das wäre etwas, was wir auch für sehr sinnvoll hielten.“ Indexmieten sind an die Inflation gekoppelt und gelten daher als ein Preistreiber am Wohnungsmarkt.
