14 Anträge für Schröder-Parteiausschlussverfahren

Fliegt der Altkanzler bald aus der SPD?14 Anträge für Schröder-Parteiausschlussverfahren

25. April 2022 um 16:07 Uhr

Langsam wird es auch der SPD zu bunt: Altkanzler und Noch-SPD-Mitglied Gerhard Schröder soll aus der Partei ausgeschlossen werden. 14 Anträge für ein Parteiausschlussverfahren wurden laut dpa-Informationen bis Sonntagabend gestellt. Nach einem umstrittenen Interview des Altkanzlers mit der Zeitung „New York Times“, hatten bereits führende SPD-Politiker Schröders Austritt gefordert.
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Anträge kommen aus ganz Deutschland

Mehr als ein Dutzend regionaler SPD-Vereine hat bislang ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Altkanzler Gerhard Schröder beantragt. Bis vergangenen Sonntag gingen 14 Anträge ein, wie der SPD-Bezirk Hannover am Montag auf dpa-Anfrage mitteilte. Darunter waren SPD-Ortsvereine und Kreisverbände aus mehreren Bundesländern, etwa Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Für diese Verfahren ist demnach eine Schiedskommission zuständig, in dessen Region das entsprechende Parteimitglied wohnhaft ist. Wann mit einer Entscheidung zu einem möglichen Parteiausschluss gerechnet werden kann, nannte der SPD-Bezirk Hannover zunächst nicht.

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Esken: Sollten aufhören, Schröder "Altkanzler" zu nennen

Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und war zuletzt auch für die Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 tätig. Er steht in Deutschland in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten trennt.

Die Rücktrittforderungen gegen Schröder gibt es mittlerweile auch aus führenden SPD-Reihen. So sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem Deutschlandfunk am Montag: „Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen, und seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd.“ Auf die Frage, ob Schröder aus der Partei austreten sollte, sagte Esken: „Das sollte er.“

Auf einer Pressekonferenz mit dem Stellvertretender Bundesvorsitzendem, Thomas Kutschaty, bestätigte Esken die Existenz der Anträge für ein Parteiordnungsverfahren: „Wir haben mehrere Anträge für ein Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder vorliegen. Die werden vom zuständigen Schiedsgericht geführt, gemäß dem Parteien Recht, gemäß den Statuten der SPD.“ Allerdings gebe es für solch einen Parteiausschluss hohe Hürden, die viel Zeit in Anspruch nehmen würden. (dpa/khe)