Geld für Asylbewerber: "Bargeldzahlungen müssen endlich aufhören"

Christian Dürr im RTL/ntv-FrühstartGeld für Asylbewerber: "Bargeldzahlungen müssen endlich aufhören"

4. Oktober 2023 um 10:35 Uhr

von Christian Wilp

Bargeldzahlungen an Asylbewerber stoppen!
Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion stellt ein Ultimatum an die Ministerpräsidenten der Länder: Spätestens am 6. November sollen diese beschließen, von Bargeldzahlungen an Asylbewerber auf ein Bezahlkartensystem umzustellen. „Denn die sind ein Pullfaktor“, so Christian Dürr im RTL-Frühstart.

Ultimatum an die Länder

Die FDP habe schon vor Wochen vorgeschlagen, auf ein Bezahlkartensystem umzustellen, da die Asylbewerber das Geld teilweise in die Heimat schickten, wofür es nicht vorgesehen sei. „Deswegen müssen diese Bargeldauszahlung endlich aufhören.“

Die jährlichen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter sieht Dürr kritisch. „Da muss das Ziel sein, dass nicht private Organisationen unterstützt werden, sondern das Ziel muss sein, dass das die Europäische Union im Notfall macht.“ Auf jeden Fall müsse das „perfide System“ durchbrochen werden, das mit viel Leid verbunden sei. „Menschen zahlen Geld dafür, um unter Umständen in Seenot zu kommen. Das darf keine Zukunft haben.“

"Für Grenzkontrollen offen"

Die von der Union favorisierten stationären Grenzkontrollen auch zu Polen und Tschechien hält Dürr für erwägenswert. „Ich bin dafür offen. Wir haben diese stationären Grenzkontrollen zu Österreich bereits seit einigen Jahren. Zu Polen und Tschechien könnte man eben das Gleiche tun. Es muss eine vorübergehende Maßnahme sein, denn wir wollen nicht aufgrund der Migrationssituation die europäischen Binnengrenzen wieder hochziehen.“

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