Frühstart mit Nina Scheer
Gaskrise: „Die Privaten müssen am besten und am längsten geschützt sein“
Von Christian Wilp
Gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, für Sparmaßnahmen und eine Bevorzugung der Privathaushalte: Die Klimaschutz- und energiepolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat im RTL-Frühstart ihre Vorstellungen für den Umgang mit einer möglichen Gas-Mangellage präsentiert.
"Es wird spürbar werden für alle, dass Energie teurer wird“
Dass Russland die Gaslieferungen nach Deutschland stoppen könnte, ist nach Ansicht der Klimaschutz- und energiepolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, keine Überraschung. „Es war absehbar“, so Scheer im Frühstart, dass als Antwort auf die umfangreichen Sanktionen gegen Russland Gegenmaßnahmen erfolgen. Deshalb müsse Deutschland so schnell wie möglich unabhängig von russischen Gasimporten werden. „An der Diversifizierung des Gasmarktes wird unter Hochdruck gearbeitet“, so Scheer weiter.
Im Falle des Notfalles plädiert die Abgeordnete dafür, die Privathaushalte vorrangig mit Gas zu beliefern. „Der Staat hat einen Versorgungsauftrag, wir haben Daseinsvorsorge“, so Scheer. „Womit auch immer klar ist, in der Hierarchie müssen die Privaten am besten und am längsten geschützt sein. Und dazu gehört natürlich auch, dass das bezahlbar gehalten werden muss.“ Zur Ehrlichkeit gehöre auch, dass angesichts der immensen Preissteigerungen nicht alles eins zu eins ausgeglichen werden könne. „Es wird auf jeden Fall spürbar werden für alle, dass Energie teurer wird“, so Scheer.
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Letztlich seien alle aufgerufen, in dieser Situation ihr Möglichstes zu tun. Das Einsparpotential bei den Privathaushalten, die für gut ein Drittel des Gasverbrauches verantwortlich seien, liege bei 20 Prozent. „Und das ist schon eine relevante Größe, wenn man weiß, dass es etwas über 30, 35 Prozent sind, die insgesamt von unseren Gasimporten aus Russland kommen.“ In der Industrie gebe es Bereiche, wo es schwer sei einzusparen, zumal viele Arbeitsplätze davon abhingen.
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Scheer gegen Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke
Trotz des möglichen Gas-Stopps aus Russland hält Scheer nichts von einem Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland. „Es ist geklärt in Deutschland. Wir haben einen gesetzlichen Atomausstieg, und seit vielen Jahren bereiten wir uns darauf vor“, so die SPD-Politikerin. „Wir haben weder ideologische noch sonstige Schranken im Kopf dabei, sondern das ist die teuerste Form der Energiegewinnung, um Energie zu nutzen“, so Scheer weiter. „Und insofern wäre es auch ökonomisch neben den ganzen anderen negativen Folge-Effekten von Atomenergie-Nutzung nicht verantwortbar, dieses Rad zurückzudrehen.“
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Scheer widersprach damit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, ebenfalls SPD, der gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gefordert hatte, „ernsthaft und ideologiefrei“ zu diskutieren, die Laufzeiten der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern.