Beben in der Regierung: Bundesfamilienministerin tritt zurückDas sagt Bundeskanzlerin Merkel zu Giffeys Rückzug wegen der Plagiatsaffäre
Rücktritt! Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat ihr Amt niedergelegt. Die 43-jährige SPD-Politikerin hat in der Kabinettssitzung Bundeskanzlerin Merkel darum gebeten, beim Bundespräsidenten ihre Entlassung vorzuschlagen. „Ich nehme diese Entscheidung mit großem Respekt, aber ich sage auch, mit ebenso großem Bedauern entgegen“, sagte Merkel am Rande des digitalen Forschungsgipfels. Sie habe in den letzten Jahren immer vertrauensvoll mit Giffey zusammengearbeitet und „dafür danke ich ihr von Herzen“, so die Bundeskanzlerin weiter.
Familienministerin Giffey hat um Entlassung gebeten
Hintergrund von Giffeys Rücktritt ist eine Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit. Offenbar will sie so einen möglichen Schaden für ihre Partei vermeiden.
Im Herbst 2019 hatte die Freie Universität Berlin Giffey nach Plagiatsvorwürfen wegen Mängeln in ihrer Dissertation eine Rüge erteilt, ihr aber den Doktortitel nicht entzogen. Nach Kritik an diesem Verfahren kündigte die FU danach eine erneute Prüfung durch ein neues Gremium an. Die Rüge wurde zurückgezogen.
Giffey führt ihren Doktortitel seitdem nicht mehr und hat schon vor längerer Zeit deutlich gemacht, dass auch ein möglicher Entzug durch die Universität für sie nichts an ihrer Spitzenkandidatur im Land Berlin ändere.
SPD: Giffey bleibt Spitzenkandidatin in Berlin
Aus der SPD hieß es, dass Giffey zurücktrete, aber Berliner Spitzenkandidatin bleibe. „Bei ihrer Kandidatur für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin war die Problematik mit der Doktorarbeit schon bekannt. Sie selbst hat immer gesagt, dass nur für ihr Amt als Bundesministerin Konsequenzen gezogen werden müssten.“
Giffey selbst äußerte sich in einer Pressemitteilung und mit einem Instagram-Post: „In den letzten Tagen sind erneut Diskussionen um meine Dissertation aus dem Jahr 2010 aufgekommen. Nachdem die Freie Universität Berlin bereits im Jahr 2019 eine zweite Überprüfung der Arbeit vorgenommen und eine Entscheidung auf Nichtaberkennung des Titels getroffen hat, wurde das Verfahren im Jahr 2020 erneut aufgerollt. Dies geschah über ein Jahr nach dem abschließenden und rechtskräftigen Verwaltungsakt aus dem Jahr 2019.“
Weiter heißt es: „Ich habe daraufhin erklärt, meinen Titel nicht mehr zu führen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Das neu eingesetzte Gremium hat seinen Prüfbericht nun abgeschlossen. Die Freie Universität Berlin hat mir bis Anfang Juni Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die ich wahrnehmen werde. Danach soll das noch laufende Verfahren abgeschlossen werden.“
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Freie Universität Berlin überprüft Giffeys Doktorarbeit
Im Prüfverfahren zur Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) steht nach Angaben der Freien Universität Berlin noch nicht fest, wann es abgeschlossen ist. Die Universität teilte mit, nähere Informationen zum Verfahren und zum Bericht des Prüfgremiums würden vor Bekanntgabe des abschließenden Ergebnisses nicht veröffentlicht. Nach einem Bericht des „Business Insider“ soll sich die Prüfungskommission für die Aberkennung des Doktortitels ausgesprochen haben. Das Magazin beruft sich auf Uni-Kreise.
Die Freie Universität (FU) hatte am vergangenen Mittwoch bekanntgegeben, dem Präsidium liege der Bericht des neuen Prüfgremiums vor. Giffey habe eine Frist von vier Wochen für eine Stellungnahme erhalten.
Die SPD versucht sich derweil in Schadensbegrenzung. Ein Rücktritt sei immer schlecht, heißt es nach RTL-Informationen aus Parteikreisen. Giffey habe allerdings alle Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag vollständig abgearbeitet.
Der Posten der Familienministerin soll bis zur Bundestagswahl im Herbst nicht nachbesetzt werden. Kommissarisch soll eine andere SPD-Ministerin oder ein anderer SPD-Minister die Amtsgeschäfte übernehmen, wie die Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sind Arbeitsminister Hubertus Heil und Justizministerin Christine Lambrecht im Gespräch. Damit würde nicht die eigentlich vorgesehene Vertretungsregelung der Bundesregierung greifen. Demnach würde nämlich Bildungsministerin Anja Karliczek von der CDU das Familienministerium mit übernehmen.
RTL-Reporter ordnet ein: Was passiert jetzt?
Giffey führt ihren Doktortitel nicht mehr
Die FU hatte Giffey im Herbst 2019 nach Plagiatsvorwürfen wegen Mängeln in ihrer Dissertation eine Rüge erteilt, ihr aber den Doktortitel nicht entzogen. Nach Kritik an diesem Verfahren kündigte die FU eine erneute Prüfung durch ein neues Gremium an. Die Rüge wurde zurückgenommen. Giffey führt ihren Doktortitel nicht mehr und hat bereits öffentlich deutlich gemacht, dass sie auch bei einem Entzug an ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl festhalten will. (dpa/jgr/ek)
