Zoff nach Rede auf Juso-KongressBärbel Bas (SPD) unter Feuer – Unternehmer sind sauer auf die Bundesarbeitsministerin

Rede sorgt für Zoff

David Zülow hat einen Meisterbetrieb für Elektrotechnik in Neuss und knapp 350 Mitarbeiter. Im Chefsessel sitzen und selbst anpacken, für ihn geht beides. Doch das scheint für die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nicht möglich zu sein. Ihre Rede bei der Jugendorganisation der SPD am Samstag (29.11.) sorgt für Zoff. Dort sagt sie: „Da saßen sie – ich sag das jetzt mal ganz offen - die Herren in ihren bequemen Sesseln. Der eine oder andere im Maßanzug und die Ablehnung war deutlich zu spüren. […] Lasst uns deshalb auch gemeinsam kämpfen.” Mit den Anzugsträgern sind Unternehmer gemeint. Die waren beim Arbeitgebertag am Dienstag (25.11.). Thema waren die kostspieligen Pläne zur Rente. Dazu erklärte die Ministerin: „Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln. Sie belasten damit die Beitragszahler nicht. Das war auch eine Entscheidung, die wir in den Koalitionsverhandlungen getroffen haben.“ Daraufhin lacht das Publikum, denn für viele ist das ein Widerspruch. Die Beitragszahler sind am Ende auch die Steuerzahler. David Zülow meint: Das Gelächter muss eine Ministerin aushalten. Ihre Ansage an die Arbeitgeber ist für den Elektriker ein No-Go. Er findet es „unpassend, wenn ausgerechnet die Arbeitsministerin die Arbeitgeber zum Feindbild erklärt und ihnen den Kampf ansagt. Da hat jemand seinen Job nicht verstanden.“

Kritik kommt auch der CDU

Dazu kommt: Unternehmer schaffen Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen. Gegenwind kommt auch von der NRW-FDP. Henning Höne meint: „Wir sind ja in der tiefsten Wirtschaftskrise seit Bestehen dieser Bundesrepublik und insofern sollte eine Bundesarbeitsministerin auf Klassenkampfrhetorik verzichten und sollte all ihre Kraft darauf aufwenden, dass neue Arbeitsplätze entstehen, dass wieder mehr investiert wird hier im Land.” Kritik kommt auch von den Christdemokraten in NRW. Dabei regieren sie mit der SPD im Bund. Am Dienstag (02.12.) stimmte die Unionsfraktion für das Rentenpaket. Trotzdem steht für Gregor Golland von der NRW-CDU fest: Die Ministerin ist nach ihrer Aussage ungeeignet, denn „die Arbeitgeber erwirtschaften das mit ihren Belegschaften, was Frau Bas gerne verschleudert. Was sie nicht einspart, was sie verteilt an Menschen, die nichts dafür tun. Und das ist eine unsägliche Aussage und dafür müsste sie sich entschuldigen.“

SPD verteidigt Ministerin

Jochen Ott von der SPD verteidigt seine Parteikollegin. Er meint: „Das ist Täter-Opfer-Umkehr. Diejenigen, die die Arbeitsministerin ausgelacht haben auf ihrem Kongress, beschweren sich anschließend darüber, dass sie auch mal gesagt kriegen, dass deren Interessen nicht die einzigen sind. Wir vertreten die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und dann müssen sich die Arbeitgeber das auch anhören.” Die Bundesarbeitsministerin äußerte sich auf RTL WEST Anfrage nicht zu dem Thema. Jetzt haben sich auch fünfzehn Verbände an Bärbel Bas gewandt und ihr einen gemeinsamen Brandbrief geschickt. Sie wollen wissen, ob die SPD-Politikerin den Mittelstand als ihren Gegner versteht.