"Ich habe geltendes Recht missachtet"

Angeklagter Offizier Franco A. äußert sich erstmals vor Gericht

25. Mai 2021 - 17:55 Uhr

Offizier soll mit falscher Identität einen Anschlag geplant haben

Dem Bundeswehroffizier Franco A. wird vorgeworfen, aus einer tief verfestigten rechtsextremistischen Gesinnung heraus Anschläge auf Politiker geplant zu haben. Er soll sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt haben, um die geplanten Anschläge als Terrorakte eines anerkannten Asylbewerbers darzustellen und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht wird ihm aktuell der Prozess gemacht, am 25. Mai äußerte er sich vor Gericht zur Anklage.

Franco A. zeigt Reue und gesteht Fehler ein

Obwohl der 32-Jährige nach eigener Aussage niemandem persönlich habe schaden wollen, zeigte er Reue und reflektierte das eigene Handeln. "Ich habe geltendes Recht missachtet und das tut mir leid. Ich brach Recht, als ich einen Asylantrag stellte, und ich brach Recht, als ich eine Waffe besaß, die ich nicht besitzen durfte", sagte A. vor dem Oberlandesgericht. Es sei nie seine Absicht gewesen, einem Menschen Leid zuzufügen.
"Meine Kritik richtet sich nicht an die Menschen, die in unser Land gekommen sind. Ich habe mit ihnen zusammen gelebt und kenne sie, sie sind meine Brüder und Schwestern", so Franco A. am zweiten Prozesstag.

So wurde aus dem Offizier Franco A. der Flüchtling Benjamin David

Laut Franco A. habe die allgemeine Berichterstattung der Presse im Jahre 2015 den Eindruck erweckt, dass jeder Mensch einfach so einen Asylantrag stellen könne, in zwei freien Wochen wollte er wohl selbst herausfinden, ob das wirklich möglich ist. Was folgte, war ein bizarres Schauspiel:

Im weiteren Verlauf der Gerichtsverhandlung schilderte A. den Aufwand, den er betrieb, um eine eine Identität als syrischer Flüchtling zu erlangen. Er färbte sich sein Gesicht, ließ sich einen Bart wachsen und ging dann zu einer Offenbacher Asyl-Unterkunft. Dort angekommen fragte er einen Sicherheitsmann nach "Asyl" und wurde im Anschluss mit auf das Polizeirevier genommen und an die Gießener Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen.

Er ging also nach Hause, um sich eine Legende einfallen zu lassen. In seinen eigenen vier Wänden entwickelte er diese Legende, demnach habe er auf einer französischen Schule in Aleppo gelernt: "Ein französischstämmiger Syrer christlichen Glaubens aus Aleppo, der in seinem französischen Mikrokosmos selten Arabisch sprach", sagte er. Zwei Tage später kam er in Gießen an, und er gesellte sich zu den Flüchtlingen auf dem Innenhof.

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Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt
Franco A. hat einen Teil seiner Einlassung von seinem Laptop abgelesen
© rtl.de, Benjamin Holler

Er wollte angeblich Missstände im Asylsystem aufdecken

Vor Beginn des Prozesses hatte Franco A. die Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich habe niemals zum Nachteil irgendeiner Person irgendwelche Handlungen geplant", sagte der 32-Jährige am Donnerstag vor Journalisten. Er sei kein Rechtsextremist. Als Flüchtling habe er sich ausgegeben, um Missstände im Asylsystem aufzudecken.

Um diese vermeintlichen Missstände zu untermauern, las der Angeklagte Zitate aus CDU-Programmen vor. Daraus folgert er, Merkel habe 2015 autokratisch gehandelt und sie habe ihren Eid gebrochen, da sie zum Beispiel nicht mehr "den Nutzen des Volkes mehren" würde. Sie habe ihre Entscheidung undemokratisch getroffen. Er zitiert aus "Papieren aus dem Innenministerium", dass die Grenze durchaus hätte geschlossen werden können.

Franco A. befindet sich seit Aufhebung des Haftbefehls im November 2017 auf freiem Fuß. Die Bundeswehr hat ihn mit einem Verbot der Dienstausübung belegt, er darf keine Uniform tragen. Zudem wurden seine Bezüge gekürzt. Festgenommen worden war er im Februar 2017, weil er auf einer Toilette des Wiener Flughafens eine Pistole versteckt hatte.

(Benjamin Holler/kmü/dpa)