"Von einer rechtsextreme Gesinnung kann bei mir keine Rede sein!"

"NSU 2.0"-Prozess: Angeklagter Alexander M. sagt vor Gericht aus - und will ins Zeugenschutzprogramm

Angeklagter Alexander M. sagt vor Gericht aus "NSU 2.0"-Prozess
02:56 min
"NSU 2.0"-Prozess
Angeklagter Alexander M. sagt vor Gericht aus

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Am Frankfurter Landgericht fand heute die zweite Verhandlung gegen Alexander M. im NSU 2.0.-Prozess statt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, dass er Politiker, Anwälte und Journalisten bedroht habe. Heute äußerte er sich nun schriftlich zu den Vorwürfen. Er bestritt die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft und gab an, ein Opfer von Tricksereien geworden zu sein. Er habe aber Insiderwissen und forderte für die Herausgabe dieser Informationen einen Platz im Zeugenschutzprogramm.

Alexander M. verneint eine "rechtsextreme Gesinnung"

Die Liste der Anklagepunkte ist lang: die Staatsanwaltschaft wird Alexander M. unter anderem Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Besitz von Kinder- und Jugendpornographie sowie einen Verstoß gegen das Waffengesetz vor.

In seiner schriftlichen Erklärung um die Drohschreiben hat der Angeklagte alle Vorwürfe abgestritten: "Von einer rechtsextreme Gesinnung kann bei mir keine Rede sein", sagte der 54-Jährige. Er könne nur bestätigen, Mitglied eines rechten Forums im Darknet gewesen zu sein. In Chat-Nachrichten seien viele antisemitische Äußerungen gefallen, der Umgangston sei „unter aller Sau“ gewesen.

Angeklagter will ins Zeugenschutzprogramm

Seda Basay-Yildiz
Der Angeklagte unterbrach Seda Basay-Yildiz dauerhaft. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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In dem Forum seien unter anderem auch Polizisten gewesen. Durch seine Erfahrungen in den Chatgruppen habe er Insiderwissen, behauptete M. weiter. Hierbei geht es um eventuelle Verstrickungen der Polizei in diesem Fall. Ein schwerwiegender Vorwurf, sagt die Gewerkschaft der Polizei. Für die Veröffentlichung dieses Wissens, wolle er aber ins Zeugenschutzprogramm.

Unklar bleibt jedoch weiterhin die illegalen Datenabfragen im System der Polizei. Die abgefragten Daten wurden für die Drohschreiben verwendet und konnten nur von einem Polizisten im Dienst aufgerufen werden. Am kommenden Montag wird die Kammer auch dieser Frage nachgehen.

Fragen vom Gericht und der Prozessbeteiligten wollte Alexander M. nicht beantworten. Immer wieder unterbrach er die Anwältin Seda Basay-Yildiz, verliert leicht die Fassung bis hin zu einem: "Die spinnt doch." Die Richterin konnte den Angeklagten nur schwer beruhigen.

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Todesdrohungen seit August 2018

Die Serie der Drohschreiben hatte im August 2018 mit Todesdrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie begonnen. Die Schreiben waren mit "NSU 2.0" unterzeichnet in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Besonders häufig betroffen und heftigen Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt waren Frauen, die öffentlich engagiert und erfolgreich sind.

(dpa/hdi)