Dafür sollen Steuern runterLindner will mehr Lust auf Überstunden

ARCHIV - 20.03.2024, Berlin: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, aufgenommen bei einem Interview im Bundesfinanzministerium. (zu dpa: «Lindner: FDP ist nicht Opposition in der Regierung») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Christian Lindner will Überstunden attraktiver machen.
dpa, Michael Kappeler
von Marko Schlichting

Die Menschen sollen mehr Netto vom Brutto haben.
Christian Lindner (45/FDP) will eine Mentalitätsreform – bedeutet: Er will die Menschen belohnen, die mehr arbeiten. Außerdem macht er klar: Das Bürgergeld ist kein Bedingungsloses Grundeinkommen – es sei da, um Schicksalsschläge abzufedern.

Mehr Netto vom Brutto

Im ARD-Talk bei Caren Miosga spricht Christian Lindner davon, die Bundesregierung solle „den Leuten Lust machen auf die Überstunde“, die „sich steuerlich lohnt, weil man nicht alles abgibt beim Staat.“ Bedeutet: Überstunden sollen anders oder gar nicht besteuert werden. „Aus diesen Gründen spreche ich von einer Wirtschaftswende“, erklärte der FDP-Chef. Es gehe darum, „dafür zu sorgen, dass sich Arbeit lohnt. Das brauchen wir. Vielleicht sogar eine Mentalitätsreform!“

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Lindner: „Wir haben dramatisch an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit verloren“

Und diese Mentalitätsreform ist für Lindern besonders wichtig, um eine Wirtschaftswende hinzukriegen, denn „wir haben dramatisch an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit verloren“, sagt er im ARD-Talk. „Und mich lässt das nicht kalt. Denn ich weiß: Alle die sozialen Ziele, die wir verfolgen, und die ökologischen Vorhaben, die unsere Gesellschaft hat, die haben eine Voraussetzung: nämlich ein stabiles wirtschaftliches Fundament. Und darum sorge ich mich. Und ich mache Vorschläge, wie wir dieses stabile wirtschaftliche Fundament wiedergewinnen.“

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Viele würden das Bürgergeld als Bedingungsloses Grundeinkommen verstehen

Auch mit dem Bürgergeld ist Lindner nicht zufrieden. Ja, es habe einige gute Aspekte, sagt der Minister. Wenn jemand aus einer Bedarfsgemeinschaft eine Ausbildung annehme, bekomme er jetzt mehr Geld, nennt er als Beispiel. „Aber wir stellen jetzt fest: Das Bürgergeld ist sehr stark erhöht worden, der Lohnabstand ist nicht mehr gegeben. Wir stellen fest, dass viele das Bürgergeld missverstehen als ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Wir müssen aber immer daran erinnern: Das Bürgergeld ist gedacht, um einen Schicksalsschlag abzufedern.“ Tatsächlich sei das Bürgergeld mit für die mangelnde Zustimmung der Bürger zur Koalition verantwortlich. Viele Menschen mit niedrigen Einkommen beklagten sich darüber, dass Bürgergeldempfänger den gleichen Lebensstandard hätten, ohne zu arbeiten. „Das kann nicht sein, das ist nicht gerecht“, so Lindner.

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