Worum es konkret geht
Lindner fordert „Update“ beim Bürgergeld
Lindner will Bürgergeld reformieren.
„Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, findet Finanzminister Christian Lindner (45) und diese Ideen hat der FDP-Chef….
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Lindner: Viele Stellschrauben, um Menschen in Arbeit zu bekommen
„Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten“, sagt Lindner der Rheinischen Post. Dazu gibt es seiner Meinung nach viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs.
Lindner vertritt die Ansicht, das Bürgergeld werde von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden, weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalte. „Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren“, erklärt der Finanzminister. „Das höre ich hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie. Also let’s do it.“
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So will Lindner Steuerzahler entlasten
Auf der anderen Seite will Lindner die arbeitende Bevölkerung bei den Steuern entlasten. Gegen die Kritik von SPD und Grünen wehrt er sich: „Wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklungen angepasst werden, dann muss das genauso bei der Steuer für die arbeitende Bevölkerung gelten“, sagt er. „Es gibt bei unseren Koalitionspartnern kein Zögern bei der Erhöhung des Bürgergeldes, aber schon der schlichte Inflationsausgleich für Fach- und Führungskräfte sowie für den Mittelstand wird bekämpft.“
Der Bild sagt Lindner, ihm fehle bei den Koalitionspartnern der Respekt vor den Steuerzahlern. Fairness verdienten nicht nur Geringverdiener. „Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des Mittelstands muss anerkannt werden. Diese Menschen nur als Lastesel zu behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung.“
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Lindner will den Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommenssteuer rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöhen. Auch für 2025 und 2026 stellte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur Veränderungen bei der Einkommenssteuer in Aussicht. Dann müsse erneut die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden. Darunter versteht man die Auswirkung einer hohen Inflation auf die Einkommenssteuer, die im Endeffekt zu einer heimlichen Steuererhöhung führen würde. (dpa/eku)
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