RTL/ntv Frühstart
SPD-Chef Klingbeil: Energiehilfen sollen noch in diesem Jahr bei Bürgern ankommen
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von Thomas Berding
SPD-Chef Klingbeil fordert die Ampel auf, die Gaspreisbremse zügig umzusetzen. Er erwartet, dass dieses Jahr noch Geld bei den Bürgern ankommt. Außerdem ruft er die Bundesregierung nach der Landtagswahl in Niedersachsen zu mehr Geschlossenheit auf. „Da war in den letzten Wochen zu viel Streit“, so Klingbeil.
Gaspreisbremse muss zügig umgesetzt werden
Das Warten auf die Gaspreisbremse soll ein schnelles Ende haben. Das wünscht sich zumindest der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. N achdem die Gaspreiskommission ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt hat, müsse die Ampel jetzt schnell liefern, fordert er im RTL/ntv Frühstart. „Meine Erwartung ist, dass dieses Jahr noch Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Und so zügig muss jetzt gehandelt werden“, so Klingbeil.
Die Vorschläge der Expertenkommission seien durchdacht und eine gute Leitlinie für die Politik. Im Vorfeld hatte es viel Kritik gegeben, weil die Ampel die Gaspreisbremse vor knapp zwei Wochen nur angekündigt hatte, ohne zu sagen, was genau geplant ist. Der SPD-Chef fand das richtig. „Wir haben einmal bei der Gasumlage gesehen, dass man vielleicht einen Ticken länger hätte nachdenken müsse. Die mussten wir dann wieder zurücknehmen, was die absolut richtige Entscheidung war.“
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Klingbeil fordert jetzt Geschlossenheit von der Ampel
Es ist schon bezeichnend, wenn ein SPD-Vorsitzender Mitleid mit der FDP hat. Das miserable Landtagswahlergebnis der Liberalen in Niedersachsen kommentierte Lars Klingbeil heute im RTL/ntv Frühstart mit den Worten: „Das ist bitter. Das tut mir auch leid. Das wäre für Berlin sicherlich einfacher gewesen, wenn die FDP den Einzug in den Landtag noch geschafft hätte.“ Das heißt, das Regieren für den SPD-Kanzler wird schwieriger und Klingbeil mahnt schon mal zu mehr Geschlossenheit. „Was aufhören muss ist, dass wir auf die Politik der Ampel gucken und vermessen welche Partei hat sich wie durchgesetzt? Da war in den letzten Wochen zu viel öffentlicher Streit, da war zu viel Debatte. Auch das muss anders sein.“
Fraglich, ob die FDP da mitmacht. Sie hat die vierte Landtagswahl in Folge verloren. Parteichef Lindner muss seinen Wählern in Zukunft besser erklären, warum es sich lohnt in der ungeliebten Ampel weiter mit zu regieren. Dass die Liberalen schon jetzt aus der Ampel aussteigen könnten, glaubt Klingbeil nicht: „Nein, das wird nicht passieren. Christian Lindner und die FDP wissen, welche große Verantwortung wir jetzt zu dritt als Ampel-Parteien gemeinsam tragen.“
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