Djir-Sarai im „Frühstart“
„Mehr Geld für falsche Politik ist nicht zielführend“
Nach den Einigungen beim Migrationsgipfel, betont der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass zusätzliches Geld keine langfristige Lösung sei. „Ich halte eine Mehr-Geld-Politik für eine falsche Politik und für nicht zielführend.“
"Wir brauchen in Deutschland eine andere Migrationspolitik“
Die Debatten ums Geld würden ohnehin auch in den nächsten Monaten genau so weitergehen, so der FDP-Politiker und sagt: „Mit Geld kann man kurzfristig punktuelle Herausforderungen lösen, aber wir brauchen in Deutschland eine andere Migrationspolitik.“ Dafür müsse die Bundesregierung vor allem bei den Themen Steuerung, Kontrolle und Rückführung besser werden, so der Generalsekretär.
Dafür brauche es auch eine europäische Lösung an den Außengrenzen. Doch Deutschland habe auf europäischer Ebene viele Jahre lang Vertrauen verspielt – vor allem durch Sonderwege in den Merkel-Jahren, sagt Djir-Sarai. „Diese Form der Politik ist aber spätestens mit dem gestrigen Tag zu Ende gegangen. Es ist deutlich geworden, dass wir uns künftig sehr eng mit den europäischen Partnern absprechen werden.“ Darüber hinaus lobt der FDP-Generalsekretär, dass die Liste von sicheren Herkunftsländern mit Georgien und Moldau erweitert wird, „aber aus meiner Sicht können da noch weitere Staaten dazukommen“, so Djir-Sar.
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