EU will Putin und Lawrow auf ihre Sanktionsliste setzen und Vermögungswerte einfrieren.

Vermögenswerte sollen eingefroren werdenEU will Putin und Lawrow auf ihre Sanktionsliste setzen

News Bilder des Tages MOSCOW, RUSSIA FEBRUARY 24, 2022: Russia s President Vladimir Putin delivers an address to announce a special military operation in Donbass. Amid the escalating conflict in east Ukraine, on February 18, 2022, the heads of the Donetsk and Lugansk People s Republics announced a mass evacuation of civilians to Russia. On February 19, 2022, they ordered general mobilization. On February 21, 2022, the heads of the Lugansk and Donetsk People s Republics asked Russia s President Vladimir Putin to recognise the republics independence. Putin signed decrees recognising independence of the Lugansk and Donetsk People s Republics and signed treaties of friendship, cooperation and mutual assistance with the republics leaders. Best quality available. PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS12524C — Die EU wird auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste setzen.
www.imago-images.de, imago images/ITAR-TASS, Russia President Press Office via www.imago-images.de

25. Februar 2022 um 15:04 Uhr

Die EU wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste setzen. Dies bedeutet, dass möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden Politiker eingefroren werden.
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Strafmaßnahmen sind Teil eines großen Sanktionspakets

MOSCOW, RUSSIA - FEBRUARY 25, 2022: Russia s Foreign Minister Sergei Lavrov looks on during a meeting with Vladislav Deinego, foreign minister of the Lugansk People s Republic LPR, and Sergei Peresada, first deputy foreign minister of the Donetsk People s Republic DPR, at the Russian Foreign Ministry s Reception House. Mikhail Metzel/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS125599 — Außenminister Sergej Lawrow
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Darüber, in wieweit Putin und und Lawrow noch einschränkungslos in die EU einreisen dürfen, gab es am späten Mittag unterschiedliche Angaben. Normalerweise umfassen Listungen auch Einreiseverbote, die nur mit Ausnahmegenehmigungen zum Beispiel für Friedensgespräche aufgehoben würden.

Die Strafmaßnahmen sind Teil eines großen Sanktionspakets, dass im Laufe des Tages in Kraft treten soll. Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen dafür am Nachmittag die notwendigen Rechtstexte annehmen. Auf die Listung von Putin und Lawrow hatten sich nach Angaben von Diplomaten am Donnerstagabend die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verständigt.

Ende von Swift noch nicht geplant

Die Wirtschaftssanktionen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas sind zunächst nicht vorgesehen. Es wird allerdings für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus Swift kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt. Bislang liefert der russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in der EU verbrauchten Gasmenge.

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