Samstag tagt der Koalitionsausschuss - und dann soll es Entscheidungen geben
Entlastungen für die Bürger: Über diese Themen diskutiert die Ampel noch!
Energiekosten explodieren förmlich, der Wocheneinkauf wird auch immer teurer und dann sind auch noch Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt ausgelaufen - unterm Strich heißt das: Die Menschen im Land müssen noch mehr rechnen und haushalten, als es viele ohnehin schon tun. Seit Wochen berät die Regierung darüber, wie die Menschen und auch Firmen entlastet werden können. Am Samstag wird es - aller Voraussicht nach - Ergebnisse geben. Der Koalitionsausschuss tagt.
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Wohngeldreform ab 2023 gilt als gesetzt - aber wird es weitere Direktzahlungen geben?
An dem Treffen werden neben Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP teilnehmen.
Als Entlastungen stehen dafür bereits eine umfassende Wohngeldreform ab Anfang 2023, die Einführung eines Bürgergeldes sowie die von der FDP vorgeschlagene Korrektur der sogenannten Kalten Progression bei der Besteuerung fest.
Die SPD will daneben Direktzahlungen für besonders bedürftige Personen und Familien. Die Grünen-Fraktion schlägt eine Energiepreispauschale vor, deren Höhe nach Einkommen gestaffelt sein soll. Zudem wollen die Grünen ein 29-Euro-Regionalticket und ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket.
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"Es sind noch so einige Stellschrauben zu drehen"
„Es gibt immer noch Forderungen, die ein bisschen gegeneinander laufen“, ordnet unser Berlin-Korrespondent Holger Schmidt-Denker ein. Die SPD und auch die Grünen würden gerne eine Übergewinnsteuer vereinbaren, um solche Dinge zu finanzieren, die im Entlastungspaket stehen werden. Da sperre sich jedoch die FDP nach wie vor, zumindest wenn es um eine pauschale Übergewinnsteuer geht. Die Grünen fordern einen Energiepreis- Deckel und es gibt noch Unsicherheiten, wie es mit der Grundsicherung wirklich genau ausgeht, wie das definiert wird.
„Also es sind so einige Stellschrauben noch morgen zu drehen, aber ich denke schon, dass man in den Grundzügen einer Meinung ist“, so seine Vermutung. Debatten wird es sicher beim Thema Geld geben. Dazu Holger Schmidt-Denker: „Der Staat hat in den vergangenen Monaten sehr viel mehr Steuer-Einnahmen gehabt als ursprünglich prognostiziert und eingeplant. Insofern ist dieses Geld natürlich dann auch möglicherweise vorhanden, um gegen zu finanzieren, damit nach wie vor der Traum von FDP-Chef und Finanzminister Lindner erhalten bleiben kann.“
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums war am Freitag noch unklar, ob es einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf von Haushalten geben soll. Dies fordern sowohl die SPD-Fraktion als auch die oppositionelle Union. Es wird damit gerechnet, dass die Spitzen der Ampel-Koalition die Ergebnisse noch am Samstag gemeinsam vorstellen werden. (eku, mit reuters)
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