Vorschlag aus der Opposition
1.000 Euro pro Kind! CDU fordert Energiepauschale für Familien
Die Koalition debattiert derzeit über mögliche weitere Entlastungen. Im Gespräch sind Direktzahlungen, Steuerentlastungen oder eine Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket.
Aus der Opposition kommt jetzt ein weiterer Vorschlag: Die Union fordert eine Energiepauschale für Familien in Höhe von 1.000 Euro pro Kind! Das berichten die Zeitungen der Mediengruppe Bayern unter Berufung auf ein Papier des geschäftsführenden Fraktionsvorstands von CDU/CSU.
Pauschale soll 2022 und 2023 gezahlt werden
„Wir wollen für die Einkommen unterhalb von 30.000/60.000 Euro (alleinstehend/verheiratet) einen Zuschlag von 1.000 Euro für jedes Kind für die Jahre 2022 und 2023 pro Haushalt einführen“, heißt es demnach in dem Papier. Bei den Zuschlägen für Kinder soll es sich laut Union um eine Pauschale im Sinne einer Einmalzahlung und keinen Steuerfreibetrag handeln.
Außerdem fordert die Union auch Entlastungen bei der Einkommensteuer. Sie schlägt einen „Energieentlastungsbetrag bei der Einkommenssteuer in Höhe von 3.000 Euro“ vor.
Lindner: Wird einen Mix an Maßnahmen geben
Finanzminister Christian Lindner hat derweil die Grundlinien des dritten Entlastungspakets der Ampel-Koalition skizziert. Der FDP-Chef sprach von einem Mix an Maßnahmen. So werde es Hilfen für Menschen enthalten, die besondere Unterstützung benötigten, sagte Lindner in einem ARD-Interview am Dienstagabend. Die FDP wolle dafür eine große Wohngeldreform und eine Reform von Hartz IV in Richtung Bürgergeld. Dies fordern auch SPD und Grüne. Er wolle zudem automatische Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte ausschließen, um die kalte Progression zu bekämpfen, fügte Lindner hinzu. "Und für ein nächstes Entlastungspaket müssen wir auch zusätzlich Rentnerinnen und Rentner und Studierende in den Blick nehmen", sagte der FDP-Chef.
Dies hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits angekündigt. Scholz hatte am Rande der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg gesagt, dass sich die Ampel-Koalition in dieser Woche weitgehend auf ein Konzept verständigen will. Lindner sprach davon, dass man vor den Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche Klarheit haben werde.
Der Finanzminister sagte, er glaube, dass man im Haushalt 2022 noch Spielraum für Entlastungen "erarbeiten" könne. Im nächsten Jahr gebe es sicher Möglichkeiten für Entlastungen "in einer beachtlichen Größenordnung".
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