Kommentar zum Koalitionsausschuss
30 Stunden Endlos-Ampelverhandlungen und die Bürger bekommen KEINE klaren Antworten
30 Stunden haben sich die Ampel-Parteien ineinander verbissen. Sie wollten die großen Zukunftsfragen klären, wie es mit Deutschland voran gehen kann. Vor allem schneller voran gehen kann.
Es ist keine Frage: 16 Jahre Merkel-Regierung haben dieser Koalition einen Scherbenhaufen hinterlassen. Marode Straßen oder Schienen, eine völlig vergeigte Energiewende, die Herausforderungen des Klimaschutzes: Es gibt wirklich viel zu tun! Wenn die Ampel jetzt dann aber so lange verhandelt, dann haben die Bürger ein Recht auf klare Antworten. Und die haben sie nicht bekommen!
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Das Ergebnis der Umfrage ist nicht repräsentativ.
Heizungsstreit verunsichert Bürger
Vor allem bei dem Thema, was denn nun mit den Heizungen wird, herrscht nach wie vor große Unklarheit. Was kommt auf mich als Mieter zu? Was mache ich als Häuslebauer? Welche Hilfen gibt es gegebenenfalls? Welche Fristen gelten? Alles unklar. Es ist alles wie vorher: Wirtschaftsminister Habeck wird im Schnellverfahren ein Gesetz vorlegen müssen – und die FDP steht schon in den Startlöchern, es zu torpedieren.
Erstaunlich ist, von wem man nach den Endlos-Verhandlungen verdächtig wenig gehört hat: Bundeskanzler Scholz. Dem Vernehmen nach beklagen sich auch Teilnehmer der Koalitionsausschuss-Verhandlungen über die Passivität desjenigen, der für die Leitlinien der Politik verantwortlich ist. Es gehört zum Politikstil von Olaf Scholz, klare Festlegungen zu vermeiden, eher nebulöse Aussagen zu treffen. Dieser Stil hat ihm den bösen Spitznamen Scholzomat eingebracht.
Wir brauchen jetzt aber genau die Führung, die der Kanzler uns versprochen hat. Das Klimaschutzgesetz ist beispielsweise keine lockere Vereinbarung, sondern eben ein verbindliches Gesetz. Wenn wir die Vorgaben dieses Gesetzes nicht erfüllen können, beispielsweise bei den Gebäuden, dann brechen wir dieses Gesetz. Aber was tut die Ampel? Sie beschließt, dass nicht mehr jeder einzelne Sektor (Energie, Verkehr, Gebäude, ..) die Klimaschutz-Vorgaben erfüllen muss – sondern alle zusammen.
Das entbindet beispielsweise das Verkehrsressort von FDP-Mann Wissing von der Verantwortung. Damit hat die Ampel einen Kompromiss gefunden, der die Gegenwart befriedet und die Probleme in die Zukunft verlagert. Das ist nicht gut – und womöglich später dann die Sollbruchstelle der fragilen Ampel-Koalition.
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Ampel-Koalition spielt auf Zeit
Heute muss man konstatieren: Die Ampel-Koalition spielt auf Zeit. Das ist nach 30 Stunden Verhandlungen ein genauso mageres wie gefährliches Ergebnis. Für die Ampel-Koalition, ihren Kanzler und vor allem für unser Land. Es braucht für Bürger und Unternehmen klare, verständliche, nachvollziehbare, im Zweifel auch schmerzhafte Entscheidungen.
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