Hahn: „Terrorinstrument des Putin-Regimes“
CSU-Verteidigungsexperte: Gruppe Wagner auf EU-Terrorliste!
Die russische Söldnertruppe Gruppe Wagner muss dringend auf die EU-Terrorliste. Das fordert Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. „Die Wagnertruppen fallen durch besondere Grausamkeiten und Terror auf“, sagt Hahn im Interview mit RTL. „Deshalb wäre es nur konsequent, die Gruppe Wagner auf die Terrorliste der EU zu setzen.“
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„Die Gruppe Wagner ist längst mehr als ein privater Militärdienstleister"
Von der Bundesregierung fordert der CSU-Politiker, sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen. Unterstützt wird die Forderung von Militärexperten. „Die Kennzeichnung als Terrororganisation durch Aufnahme auf die Terrorliste hätte einen hohen symbolischen Wert“, sagt Prof. Walther Michl von der Universität der Bundeswehr in München.
Zwar seien die Gelder der Gruppe Wagner schon jetzt im Rahmen der Russland-Sanktionen von der EU weitgehend eingefroren. Allerdings könnten durch die Aufnahme auf die Terrorliste die strafrechtliche Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten erleichtert werden.
„Wenn die Listung gelänge, wäre das ein starkes Zeichen der Einigkeit gegen die russische Aggression“, so Prof. Michl weiter. Auch für Verteidigungspolitiker Hahn wäre der Schritt ein wichtiges Signal. „Die Gruppe Wagner ist längst mehr als ein privater Militärdienstleister“, sagt der Bundestagsabgeordnete gegenüber RTL. „Sie ist ein Terrorinstrument des Putin-Regimes.“
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