Söder verteidigt seine Pläne nach Rüffel durch die Bundesregierung

Tests für Reiserückkehrer schon ab August? "Persönliche Zusage des Kanzleramtsministers"

Markus Söder will eine erweiterte Testpflicht für alle Einreisenden nach Deutschland.
Markus Söder will eine erweiterte Testpflicht für alle Einreisenden nach Deutschland.
© deutsche presse agentur

29. Juli 2021 - 14:25 Uhr

Testpflicht für alle so schnell wie möglich?

Wie lässt es sich verhindern, dass die Corona-Entwicklung im Ausland auch nach Deutschland schwappt? Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist die Sache klar: Die Regierung habe zugesagt, bis zum 1. August alles zu probieren, um eine einheitliche Testpflicht für alle nichtgeimpften Reiserückkehrer einzuführen, also auch für Bahn und Autoreisende, sagte er gestern. Doch die Regierung pfeift Bayerns Ministerpräsidenten nun zurück. Das sei so noch nicht entschieden...

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Söder: Persönliche Zusage des Kanzleramtsministers

Es wäre so etwas wie ein Zurück zu den Zuständen im vergangenen Winter. CSU-Chef Markus Söder will alle Reiserückkehrer bei der Einreise nach Deutschland zu einem Coronatest verpflichten, wenn diese nicht geimpft oder genesen sind. Der Bund habe zugesichert, er werde bis zum 1. August alles probieren, um eine einheitliche Testpflicht einzuführen, "nicht nur für Flugreisen, sondern auch beispielsweise für alles, was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der ARD.

Von diesem Zeitplan will die Bundesregierung aber nichts wissen. Man befinde sich in einem Abstimmungsprozess und es sei noch nichts entschieden, sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung. "Das Thema der Reiserückkehrer gehört naturgemäß in die Ministerpräsidentenkonferenz am 10.08", so die Sprecherin weiter.

Söder: Testpflicht hätte man vor Monaten vorbereiten können

Jetzt legt Söder nach. "Gestern Abend gab es die persönliche Zusage des Kanzleramtsministers, dass man das schaffen wird bis zum 01.08. und darauf vertrauen wir", so Söder im RTL-Interview heute. Und weiter: "Die ursprünglichen Pläne, dass erst Mitte September die neuen Regelngreifen, wäre ja vollkommen unsinnig, denn zu dem Zeitpunkt sind die Ferien längst vorbei."

Auch für die Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung beim Thema Testpflicht findet Söder klare Worte. "Es kann ja nicht an der Bürokratie scheitern eine solch wichtige Aufgabe." Wenn sich alle politischen Entscheidungsträger einig seien, müssten eben die Verwaltungsexperten schnelle und gute Lösungen finden, so Söder. "Was mich etwas beschwert ist die Tatsache, dass man jetzt auf den letzten Drücker etwas lösen muss, das man Monate hätte vorbereiten können." Alle Argumente, die jetzt vorgebracht würden, wieso etwas nicht funktioniert, gebe es nur, weil man sich nicht rechtzeitig gekümmert hätte.

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Bundesregierung uneins

Und tatsächlich findet die Bundesregierung aktuell einige Argumente, wieso eine Testpflicht nicht bis kommenden Sonntag umsetzbar ist. Der eigentliche Grund ist aber die Uneinigkeit innerhalb der Regierung. Denn zumindest in Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Söder einen Verbündeten. "Minister Spahn hat hier vor genau einer Woche deutlich gemacht, dass er die Testpflicht möglichst schnell ausweiten möchte. Wenn es nach dem Bundesgesundheitsministerium ginge, würde das längst gelten", sagt Spahns Sprecherin nur wenige Sekunden, nachdem die Sprecherin der Kanzlerin die Pläne dementiert hatte.

Esken unterstützt Reiserückkehrer-Testpflicht

Zustimmung für die Testpflicht bei Reiserückkehrern kommt auch vom Koalitionspartner SPD. "Ich bin unbedingt dafür, dass wir uns Reisende genau anschauen", sagte Esken im RTL/ntv "Frühstart. Es ist ganz deutlich ja zu sehen, dass Reisen ins Ausland Risiken mit sich bringen", so Esken. Rückkehrer würden möglicherweise die Delta- oder andere Varianten einschleppen. "Deswegen müssen wir ganz genau hinschauen, dass wir uns auch davor beschützen, dass die große Welle über Deutschland wieder hereinschwappt.

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