Auflagen für alle Reiserückkehrer: SPD-Chefin Saskia Esken für Testpflicht nach dem Urlaub auf Autobahnen und im Zug

„Es ist ganz deutlich ja zu sehen, dass Reisen ins Ausland Risiken mit sich bringen“, so Esken. Rückkehrer würden möglicherweise die Delta- oder andere Varianten einschleppen. „Deswegen müssen wir ganz genau hinschauen, dass wir uns auch davor beschützen, dass die große Welle über Deutschland wieder hereinschwappt.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Dienstagabend angekündigt, der Bund plane die verpflichtenden Tests nun doch schon ab Sonntag, dem 1.August.

Zur Frage, warum die Bundesregierung eine solche Testpflicht wie im Vorjahr überstürzt binnen Tagen erlasse, verwies Esken auf zu geringe Impferfolge. „Wir waren davon ausgegangen, dass wir mit der Impfung - die ja schon sehr weit vorangeschritten ist – weiter sein würden. Da sind wir nicht so gut gewesen, wie wir es uns gewünscht hätten.“ Deswegen sei eine Testpflicht nun doch notwendig. „Es ist gut, dass wir jetzt schnell reagieren.“ Kontrollen auf Autobahnen und in Zügen oder Bahnhöfen seien kurzfristig zu organisieren.

Die SPD-Vorsitzende sprach sich dagegen aus, die 7-Tage-Inzidenz künftig als alleinigen Maßstab für Corona-Maßnahmen zu nehmen. Auch die Belegung der Intensivstationen und vor allem den Impffortschritt müsse man beachten. Neue Warnwerte bei der Inzidenz hält sie für nötig. „Die Inzidenzen sind anders zu bewerten, wenn die Impfzahlen hoch sind.“ Neue Warnwerte festlegen müssten aber nicht Politiker, sondern Experten. Das RKI hatte in einem Papier die Inzidenz auch weiterhin als Leitmaßstab dargestellt.

Ein Comeback der Bundesnotbremse schloss Esken nicht generell aus. Das hänge auch davon ab, auf was sich die Ministerpräsidentenkonferenz im August einige. Wichtig sei ein vergleichbares Vorgehen in den Bundesländern. „Dann ist eine Bundesnotbremse nicht notwendig. Die wird erst dann gebraucht, wenn eben Klarheit hergestellt werden muss auf Bundesebene.“

Über das schleppende Impftempo in Deutschland zeigte sich Esken besorgt. Sie ist allerdings dagegen, als Anreiz eine Prämie von beispielsweise 100 Euro zu zahlen. Dann würden bereits Geimpfte die Frage stellen, warum sie nicht ebenfalls einen Bonus bekommen hätten. Stattdessen müssten die Menschen besser darüber informiert werden, dass inzwischen genug Impfstoff vorhanden sei. Viele hätten keinen Hausarzt. Es brauche mobile Impfungen an belebten Orten. „Die Impfungen müssen jetzt zu den Menschen gehen, wenn die Menschen nicht zur Impfung kommen.“

Im Moment lagern in Deutschland rund 15 Millionen ungenutzte Impfdosen in den Kühlschränken. Esken hält kurzfristige Spenden an ärmere Staaten für möglich. „Wenn das so ist, dann müssen wir tatsächlich auch solche Überlegungen anstellen.“ Deutschland habe eine Pflicht, aber auch ein Interesse an Impfungen weltweit. „Wir müssen dafür sorgen, dass insgesamt auf der Welt Impfstoff zur Verfügung steht und da sind auch Spenden und eine Unterstützung der ärmeren Länder geboten.“ Zunächst aber gehe es darum, hierzulande die Impfquote zu steigern.