Schnelle finanzielle Unterstützung versprochen

Corona-Hilfspaket vom Staat: Wem steht was zu – und von wem?

Durch die Corona-Krise haben viele Unternehmen und Selbstständige jetzt große finanzielle Probleme.

28. März 2020 - 10:25 Uhr

Hilfspaket in Milliardenhöhe beschlossen

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen viele Branchen und Arbeitnehmer heftig. Ob Freischaffende, Angestellte oder Unternehmer - für viele Menschen stehen jetzt Existenzen auf dem Spiel, unzählige Betroffene müssen derzeit zumindest mit großen finanziellen Einschnitten leben.

Der Bundesrat hat jetzt in einem milliardenschweren Hilfspaket schnelle finanzielle Unterstützung und Erleichterungen etwa bei den Steuern beschlossen. Doch wer hat Anspruch auf was? Und wo bekommt man es? Wir geben eine Übersicht.

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Kurzarbeit für Arbeitnehmer

Firmen können Kurzarbeitergeld beantragen, wenn ein bestimmter Anteil ihrer Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen ist. Für die Arbeitnehmer bedeutet dies allerdings Einbußen. Denn die Bundesagentur für Arbeit zahlt nur einen Anteil des Nettolohnausfalls: 60 Prozent. Wer Kinder hat, bekommt 67 Prozent.

Was bedeutet Kurzarbeitergeld finanziell? Konkret am Beispiel gerechnet: Wer vorher 3.000 Euro netto verdient hat und nun durch die reduzierte Arbeitszeit nur noch 1.000 Euro netto bekommt, hat eine Lücke von 2.000 Euro. Davon übernimmt die Bundesarbeitsagentur 60 Prozent, also 1.200 Euro. So steht man mit 2.200 statt zuvor 3.000 Euro da. Sinkt die Stundenzahl auf null, weil gar nicht mehr gearbeitet werden soll, erhält man in diesem Beispiel 60 Prozent von 3.000 Euro – also 1.800 Euro. Eine enorme Differenz. Manche Arbeitgeber stocken diese Lücke mit einem Zuschuss auf, so dass die Einkommensverluste abgemildert werden.

Kurzarbeitergeld kann bis zu zwölf Monate gezahlt werden. Und anders als bisher müssen Betriebe ihre Arbeitnehmer nicht dazu auffordern, etwa Minusstunden aufzubauen, um die Kurzarbeit zu vermeiden. Sogenannte Vereinbarungen zu Arbeitsschwankungen sind nicht mehr nötig, wie das Bundesfinanzministerium erklärt.

Hilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen

Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern erhalten auf Antrag einmalig bis zu 9.000 Euro Soforthilfe, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten bis zu 15.000 Euro. Voraussetzung ist, dass man infolge von Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist und diese nicht schon davor hatte.

Die Einmalzahlung gilt für maximal drei Monate und kann darüber hinaus für zwei weitere Monate ausgeschöpft werden, wenn man etwa ein Büro oder eine Gewerbefläche gemietet hat und der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert hat, wie es im entsprechenden Eckpunktepapier heißt. Zurückzahlen muss man nur die Summe, die man von der Soforthilfe nicht verbraucht hat. Laut dem Wirtschaftsministerium seien die ersten Anträge bereits bewilligt und die Auszahlungen angewiesen. Die L-Bank, die Förderbank des Landes, hatte zuvor einen schnellen Start der Auszahlungen angekündigt.

Der Antrag auf Corona-Soforthilfe kann auf der Website des Wirtschaftsministeriums des jeweiligen Bundeslandes abgerufen, online ausgefüllt und digital eingereicht werden.

Die Länder legen darüber hinaus eigene Unterstützungsangebote auf. So hat beispielsweise Niedersachsen am Mittwoch ein Hilfsprogramm auf den Weg gebracht. Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern, die durch die Krise in existenzieller Notlage sind, könnten Zuschüsse und Kredite für die Sicherung der Liquidität bei der Landesförderbank (NBank) beantragen.

Sonder-Kreditprogramm der KfW-Bank

Darüber hinaus hat die KfW-Förderbank ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler aufgelegt – mit vereinfachten Zugangsbedingungen und Konditionen. Um einen Antrag zu stellen, wendet man sich an die Hausbank oder einen Finanzierungspartner, erklärt die KfW. Finanzierungspartner kann demnach jede Geschäftsbank, Genossenschaftsbank oder Sparkasse sein.

Aber Vorsicht: Im Gegensatz zu den Soforthilfen müssen diese Darlehen zuzüglich Zinsen zurückgezahlt werden. Experten warnen, dass sich die Liquiditätsproblematik damit eventuell nur verschiebt – und man nach der Krise doppelt belastet ist, weil man den Lebensunterhalt stemmen und den Kredit abbezahlen muss.

Steuern können gestundet werden

ARCHIV - ILLUSTRATION - Würfel mit Buchstaben «Steuer» liegen am 04.11.2014 in München (Bayern) auf Geldmünzen und Geldscheinen. In Nordrhein-Westfalen wird derzeit eine erste Gruppe griechischer Steuerbeamter geschult. Foto: Tobias Hase /dpa (zu dpa
Wegen der Corona-Krise können Steuern zinsfrei gestundet werden.
© dpa, Tobias Hase

Firmen bekommen auch bei fälligen Steuern Hilfe. Können aufgrund der Corona-Krise Einkommens- und Körperschaftssteuer im Moment nicht geleistet werden, kann man sie zinsfrei stunden. Das beantragt man beim Finanzamt, wie der Bund der Steuerzahler erklärt. Bei der Umsatzsteuer müsse die Stundung im Einzelfall geprüft werden.

Auch eine Reduzierung von Vorauszahlungen und ein Absenken des Steuermessbetrags für die Gewerbesteuer lassen sich beantragen. Unter anderem das Bayerische Landesamt für Steuern stellt für die entsprechenden Anträge online ein Formular bereit

Unter Umständen ist auch in weiteren steuerlichen Fragen ein Entgegenkommen der Behörde möglich. Die Experten raten in jedem Fall, sich mit dem Finanzamt in Verbindung zu setzen. Das Bundesfinanzministerium erklärt zudem, dass auf die Vollstreckung überfälliger Steuerschulden bis Ende 2020 verzichtet werden soll. Dieser Zeitraum gilt auch für die Stundungen.

Entschädigungen bei Verdienstausfall durch Quarantäne

Wenn Freiberufler oder Selbstständige vom Gesundheitsamt ein berufliches Tätigkeitsverbot auferlegt bekommen, etwa weil sie in Quarantäne müssen, haben sie Anspruch auf eine Entschädigung. Diese müssen sie bei der zuständigen Finanzbehörde beantragen, in Berlin etwa per E-Mail an die Senatsverwaltung für Finanzen. Für die ersten sechs Wochen steht Betroffenen laut Infektionsschutzgesetz eine Summe in Höhe des zu erwartenden Verdienstausfalls zu. Auch Betriebsausgaben können erstattet werden. Wer sich freiwillig in Quarantäne begibt, hat keinen Anspruch auf Entschädigung.

Die Verdienstausfälle machen durch weggebrochene Aufträge und abgesagte Veranstaltungen unter Umständen auch die gewohnten Zahlungen an die Künstlersozialkasse (KSK) zum Problem. Deshalb ist es sinnvoll, dort die geänderte Einkommenserwartung umgehend anzugeben, damit Beiträge entsprechend reduziert werden können. Bei akuten Zahlungsschwierigkeiten könne man dort auch einen formlosen, kurz begründeten Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung stellen, erklärt die KSK. Eine zinslose Stundung sei zunächst bis 30. Juni 2020 möglich

Besonderer Schutz für Mieter

Mietern soll nicht mehr gekündigt werden, wenn sie in Folge der Corona-Krise in Zahlungsnot kommen. Entsprechende Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020 sollen demnach nicht zur Kündigung führen. Grundsätzlich, das wird betont, besteht die Pflicht zur Mietzahlung natürlich weiter. Und: Wer die Kosten für Strom, Gas, Telekommunikation oder zum Teil auch Wasser krisenbedingt nicht zahlen kann, soll davon nicht abgeschnitten werden.

Lohnfortzahlung und Kinderzuschlag für Eltern

Kind lernt schreiben und lesen.
Die Schulen sind geschlossen - wenn Kinder nun zu Hause betreut werden müssen, sollen Eltern von einer längeren Lohnfortzahlung profitieren.
© iStockphoto

Kitas und Schulen sind zu, aber die Kinder brauchen Betreuung: Eltern stellt die Corona-Krise vor besondere Herausforderungen. Bricht ein Teil des Einkommens weg, weil nicht mehr so viel Zeit für die Arbeit ist, sollen Väter und Mütter künftig von einer längeren Lohnfortzahlung profitieren. Bisher hat man in diesen Fällen nur für wenige Tage darauf Anspruch.

Den neuen Regelungen zufolge zahlt der Staat nun für zunächst sechs Wochen 67 Prozent des Lohns weiter, wenn Eltern Kinder unter zwölf Jahren wegen geschlossener Kitas und Schulen daheim betreuen müssen. Die Summe ist aber gedeckelt, pro Monat gibt es höchstens 2.016 Euro. Und: Ein Anspruch besteht nicht, wenn eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Um das Geld zu bekommen, wendet man sich an seinen Arbeitgeber - der holt sich das Geld dann vom zuständigen Bundesland zurück.

Außerdem sollen Eltern, die aktuell mit geringeren Einkünften zu kämpfen haben, leichter an den Kinderzuschlag kommen. Dieser kann bis zu 185 Euro monatlich je Kind betragen und hängt vom Einkommen ab – bisher wurden hier die letzten sechs Monate berücksichtigt. Künftig sollen nur das Einkommen vom letzten Monat herangezogen werden, da die Corona-Krise kurzfristig für enorme Einbußen gesorgt haben könnte. Den Kinderzuschlag zahlt die Familienkasse. Er kann online bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden.

Leichterer Zugang zur Grundsicherung für Arbeitslose

Der Zugang zur Grundsicherung soll vorübergehend einfacher werden. Wer ab dem 1. März bis zunächst 30. Juni 2020 einen Antrag darauf stellt, für den soll für die ersten sechs Monate die Vermögensprüfung entfallen, erklärt die Bundesagentur für Arbeit. Zumindest dann, wenn man erklärt, dass man nicht über erhebliches Vermögen verfügt. Für das erste halbe Jahr Hartz-IV-Bezug sollen außerdem die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt werden.

Selbstständige ohne freiwillige Arbeitslosenversicherung bekommen Arbeitslosengeld II. Wer als Selbstständiger hingegen auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung ist, kann Arbeitslosengeld I beantragen. Dabei sollte man aber beachten, dass die Zahlung nach Angaben der Gewerkschaft Verdi für Selbstständige derzeit auf zwei Auszahlungen begrenzt ist.

Wie werden große Unternehmen unterstützt?

Neben den steuerlichen Erleichterungen und dem KfW-Sonderprogramm können große Unternehmen von einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds profitieren, den der Bund gegründet hat und der mehrere hundert Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen, Bürgschaften und Kreditrefinanzierungen bereithält. Im Fokus stehen hier laut Finanzministerium größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern. Aber auch kleinere Firmen im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren könnten berücksichtigt werden.

Quelle: DPA/ RTL.de

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