SPD-Beschlussvorlage zum Bund-Länder-Gipfel
Lockdown soll verlängert werden - und viel mehr Tests geplant
SPD-Länder: Noch kein exaktes Datum für Lockdown-Verlängerung
Der Lockdown soll nach Meinung der SPD-regierten Länder weitergehen – bis Mitte April. Mit einer entsprechenden Beschlussvorlage wollen die Sozialdemokraten am Montag in die Beratungen zwischen Bund und Ländern gehen.
Im Video: Ende der Lockdown-Lockerungen am Montag?
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Mehr Testangebote in Unternehmen - Tests als Grundlage für Öffnungen
„Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es gerade in der aktuellen Phase der Pandemie erforderlich, dass auch die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen“, heißt es in dem Entwurf zur Beschlussvorlage der SPD-regierten Länder. Ursprünglich hieß es, der Entwurf stamme aus dem Kanzleramt, doch Kanzleramtschef Helge Braun dementierte dies auf Twitter.
Die Testangebote sollen, so die Planungen laut dem Entwurf, mindestens zwei Schnelltests pro Woche umfassen. Demnach sollen bis Ende März Regelungen erlassen werden, damit Arbeitgeber Testbescheinigungen ausstellen können.
Generell sollen Öffnungsschritte demnach eng von konsequenten Test-Strategien abhängen. Als zentrale Bedingungen für Modellprojekte zu Öffnungen im öffentlichen Leben nennt die Beschlussvorlage diese Punkte: „Negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst.“
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Reisen: Quarantäne- und Testpflicht geplant
Erst der Mallorca-Hype bei Oster-Urlaubern, jetzt diese Reaktion aus der Politik: „Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland müssen [...] unabhängig von Inzidenzen im Zielland
mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein“, heißt es in dem Beschlussvorlagenentwurf vom Samstagabend, der nach RTL-Informationen aus der „Runde der Chefs der Staatskanzleien“ stammt.
Der geplante Schritt wird mit Blick auf das Auftreten von Covid-19 Varianten begründet und der Erwartung, dass „insbesondere bei beliebten Urlaubszielen damit zu rechnen ist, dass Urlauber aus zahlreichen Ländern zusammentreffen und sich Covid-19 Varianten leicht
verbreiten können.“ Die Beschlussvorlage enthält weitere Planungen zu einem Konzept des „kontaktarmen Urlaubs“ und mögliche weitere Hilfsprogramme für Tourismus und damit verknüpfte Bereiche. Diese Pläne sind vor den Beratungen mit den Länderchefs am Montag in dem Entwurf der Beschlussvorlage noch in Klammern gesetzt.