Bundespolizei leitet nach CDU-Rede in Uniform "unverzüglich dienstrechtliche Prüfung" gegen die eigene Beamtin ein

Wirbel um Rede in Polizeiuniform - was sagt Claudia Pechstein selbst?

17.06.2023, Berlin: Claudia Pechstein, Olympiasiegerin im Eissschnelllauf, spricht in ihrer Uniform als Bundespolizistin beim CDU-Grundsatzkonvent. Das neue Grundsatzprogramm soll bei einem Bundesparteitag Anfang Mai 2024 verabschiedet werden. Der Konvent gehört zum Prozess zur Erarbeitung des Programmes. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Abschiebungen, „Gendersternchen“, Zigeunerschnitzel“, traditionelles Familienbild! Die Rede von Bundespolizistin Claudia Pechstein (51) auf einer CDU-Veranstaltung in Uniform hat es in sich! Jetzt hat die Behörde Untersuchungen gegen die eigene Beamtin eingeleitet.
htf, dpa, Michael Kappeler

Abschiebungen, „Gendersternchen“, Zigeunerschnitzel“, traditionelles Familienbild! Die Rede von Bundespolizistin Claudia Pechstein (51) auf einer CDU-Veranstaltung in Uniform hat es in sich!
Jetzt hat die Behörde Untersuchungen gegen die eigene Beamtin eingeleitet.
Bei RTL reagiert Pechstein!

Claudia Pechstein will nichts mehr sagen

17.06.2023, Berlin: Michael Vassiliadis (l-r), Vorsitzender der Industriegewerkschaft IGBCE, Claudia Pechstein, Sportlerin, und Ruben Giuliano, Vorsitzender der Initiave Jugenparlament, nehmen beim CDU-Grundsatzkonvent teil, um Impulse aus der Zivilgesellschaft zu geben. Das neue Grundsatzprogramm soll bei einem Bundesparteitag Anfang Mai 2024 verabschiedet werden. Der Konvent gehört zum Prozess zur Erarbeitung des Programmes. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Claudia Pechstein (Mitte) beim CDU-Grundsatzkonvent am 17. Juni 2023 in Berlin. Die Sportlerin und Bundespolizistin hielt eine umstrittene Rede in Uniform.
tba, dpa, Michael Kappeler

Am Samstag hatte Pechstein gut sechs Minuten lang unter anderem vor Friedrich Merz geredet – am Sonntag reagiert ihr Management auf RTL-Anfrage knapp: „Zur Rede vom gestrigen Tage von Claudia Pechstein gibt es keinen Kommentar von unserer Seite.“ Einen umfangreichen RTL-Fragenkatalog lässt Pechstein unbeantwortet. Liegt es eventuell daran, dass die Bundespolizei inzwischen prüft, ob die eigene Beamtin das so alles überhaupt durfte? Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigt RTL: „Wir haben am Samstag von dem Vorgang erfahren und unverzüglich eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet.“

Was genau war passiert – bitte weiterlesen!

Claudia Pechstein redet in Polizeiuniform über Abschiebungen, "Gendersternchen" und "Zigeunerschnitzel"

RTL hat bereits Samstagabend exklusiv über den Riesen-Wirbel nach dem Auftritt von Claudia Pechstein auf der Bühne bei einer CDU-Veranstaltung in Berlin berichtet. Die frühere Olympiasiegerin hatte in ihrer Rede zunächst für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports geworben. In ihrer gut sechs Minuten langen Ansprache mahnte die 51-Jährige auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag. Öffentliche Verkehrsmittel „ohne ängstliche Blicke“ nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, „als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen“, so Pechstein in Uniform der Bundespolizei. Außerdem sagte sie, dass die „Kinder hierzulande [...] eine traditionelle Familie“ wollten, also „Mama und Papa.“

Eine CDU-Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, dass vor der Rede nicht klar gewesen sei, dass Pechstein eine Uniform der Bundespolizei tragen werde. Die Polizistin habe ihrer Kenntnis nach aber eine Tragegenehmigung für die Uniform. Die Äußerungen Pechsteins wollte die Sprecherin nicht kommentieren.

Bemerkenswert: CDU-Parteichef Friedrich Merz sitzt mit anderen Spitzenpolitikern der Partei in Reihe eins. Er quittiert die Rede der Bundespolizistin mit Kopfnicken und Applaus. Das geht aus Bildern des Senders Phoenix hervor. Auf Merz’ Instagram-Kanal ist zu sehen, wie er die Polizistin umarmt und für den Besuch dankt. Friedrich Merz wollte sich auf RTL-Anfrage nicht äußern.

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Die Rede bei der CDU könnte ernsthafte Konsequenzen für die Bundespolizistin Claudia Pechstein haben

Peter Kneffel
Claudia Pechstein wurde weltweit als Olympiasiegerin im Eisschnelllauf bekannt. Hier sie macht ein Herz mit ihren Händen nach einem Rennen. Foto: Peter Kneffel/dpa
deutsche presse agentur

Beamte wie Claudia Pechstein unterliegen nach dem Beamtenrecht der Neutralitätspflicht. Im Bundesbeamtengesetz heißt es: „Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.“ Dienstvergehen können mit der Entlassung aus dem Beamtenstatus enden.

Wiki: Wer ist Claudia Pechstein?

Claudia Pechstein gewann bei Olympischen Winterspielen fünfmal die Goldmedaille, außerdem holte sie jeweils zweimal Silber und Bronze. Bei den Spielen 2022 in Peking durfte sie gemeinsam mit Bobpilot Francesco Friedrich bei der Eröffnungsfeier die deutsche Fahne ins Olympiastadion tragen. Trotz ihrer mittlerweile 51 Jahre zählt Pechstein national noch immer zu den besten Eisschnellläuferinnen, internationale Medaillen sind für sie aber außer Reichweite geraten. Die Wintersportlerin war 2021 für die CDU in Berlin bei der Bundestagswahl angetreten, jedoch nicht ins Parlament eingezogen. (mit dpa)