Bis zu 200 Milliarden für die Energiepreisbremse
Finanzminister Lindner: „Unser Land ist weiter solide finanziert“
Bis zu 200 Milliarden für die Energiekrise und 100 Milliarden für die Bundeswehr. Die Anzahl der Schattenhaushalte neben dem Bundeshaushalt wächst mit der Entscheidung für eine Energiepreisbremse. Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht den deutschen Bundeshaushalt dennoch weiter „solide finanziert“. Das sagte Lindner am Freitag im Gespräch bei Punkt 12. Das ganze Interview sehen Sie im Video.
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Lindner: Schuldenbremse wichtig für junge Generation
Die Schuldenbremse müsse auch nach der Entscheidung weiter gelten, so der FDP-Chef weiter. Dabei macht Lindner allerdings eine Einschränkung: dies gelte für „die normalen Vorhaben der Politik“. Trotz Schattenhaushalten und einer Inflationsrate von 10 Prozent im September bestehe kein Grund Angst zu haben, „dass der deutsche Staat jetzt unsolide wäre“, so Lindner.
Lindner betonte, dass die Einhaltung der Schuldenbremse vor allem im Interesse der jungen Generation sei. Allerdings ginge es in der jetzigen Situation auch darum „unsere ganze wirtschaftliche Kraft“ zu zeigen. Bei der Energiepreisbremse gehe es vor allem darum „Überforderung und Strukturbruch in der Wirtschaft zu verhindern“. „Schlimmstes“ könne so abgewendet werden, verspricht er.
Umfrage: Wird Deutschland 2023 die Schuldenbremse einhalten können?
Anmerkung der Redaktion: Ergebnisse unserer Opinary-Umfrage sind nicht repräsentativ.
Lindner fordert Weiterbetrieb von verbleibenden AKW
In der Frage um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zur Sicherung der Stromversorgung erneuerte Lindner seine Forderung nach dem Weiterbetrieb der drei verbleibenden Meiler „bis 2024“. Mit Blick auf die Entscheidung aus dem von Robert Habeck geführten Bundeswirtschaftsministerium kommentierte Lindner: „Da sind wir in der Regierung noch nicht ganz so weit.“
Der Bundeswirtschaftsminister hatte vor wenigen Tagen angekündigt, ein Weiterbetrieb der beiden süddeutschen Atomkraftwerke bis 2023 werde nicht unwahrscheinlicher. Das dritte aktive AKW in Niedersachsen, soll nach derzeitigem Plan regulär zum Jahresende vom Netz gehen.
(lwi)
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