Christian Dürr im RTL-Frühstart

„Das alte Gesetz hat die vierte Welle zugelassen“

Christian Dürr
Christian Dürr
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09. Dezember 2021 - 11:27 Uhr

FDP-Fraktionschef verteidigt Corona-Maßnahmen

Mit Olaf Scholz könne man "vertrauensvoll zusammenarbeiten", und als Vorbild diene ihm Guido Westerwelle: Der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt die Corona-Politik der Ampelkoalition.

"Öffentliche Debatte zur Impfpflicht ist richtig"

Der frischgewählte Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, geht davon aus, dass die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz anders abläuft als zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Scholz sei jemand, "mit dem man sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten kann, der sich für Inhalte interessiert, und der sich interessiert, ob etwas funktioniert", so Dürr im RTL/ntv-Frühstart. Und das sei bei der Pandemiebekämpfung nicht immer der Fall gewesen. "Das alte Infektionsschutzgesetz hat die vierte Welle nicht verhindert, sondern zugelassen", so Dürr weiter. Die Maßnahmen seien nicht wirksam, nicht effektiv und nicht rechtsicher gewesen. "Deswegen hat die Ampel da nachgeschärft."

Zur Diskussion über eine Impfpflicht sagt Dürr, dass man sich bewusst für einen fraktionsübergreifenden Ansatz ausgesprochen habe und den Fraktionszwang dementsprechend auch aufhebe. "Ich persönlich habe mir meine Meinung noch nicht endgültig gebildet", sagt Dürr. Es sei richtig, die Debatte zu dem Thema öffentlich im Bundestag zu führen, zumal es auch um ethische Fragen gehe.

Dürrs Vorbild ist Guido Westerwelle

Dürr, der 2013 das Scheitern der FDP im Bund als Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen erlebte, sieht die Liberalen noch nicht am Ziel. "Wir werden uns immer weiter erneuern." Das sei kein abgeschlossener Prozess, sondern das werde die Partei auch in Zukunft antreiben. "Wir wollen eine moderne Partei sein."

Die Ampelkoalition im Bund sieht Dürr erklärtermaßen nicht als Blaupause für die Regierungen in den Ländern. Die FDP regiere erfolgreich in den unterschiedlichsten Konstellationen, in Nordrhein-Westfalen etwa in einer schwarzgelben Koalition und in Schleswig-Holstein sei sie Teil eines Jamaika-Bündnisses. "Es geht uns nicht darum, wie die Farbenlehre ausschaut, sondern ob die Inhalte passen."

Der seit Gründung der Partei 16. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion nennt als Vorbild Guido Westerwelle. Den habe er schon in den 90er Jahren als Jungen Liberalen kennengelernt. Er selbst sei, wenn er das richtig sehe, der erste Niedersachse in diesem Amt (cwi)