CDU-Verteidigungsexperte Wadephul und die Kampfpanzer„Der starrsinnige Kanzler steht im Weg“

Alle wollen, einer bremst

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat in der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Scholz erhoben. Die Lieferung von Leopard-Panzern sei nur eine Frage des Wann, viele Verbündete hätten sich dafür ausgesprochen. „Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen und der starrsinnige Kanzler steht im Weg“, sagte Wadephul in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Das könne nicht Deutschlands Rolle sein.

Scholz habe sehr schnell eine Führungsrolle verspielt. Das müsse sich ändern, man müsse jetzt wieder „in die Vorhand“ kommen. „Deutschland muss bei der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine führend sein“, so Wadephul.

Eine große Rede, danach passierte nichts

Die vielen Unklarheiten bei der Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine sind für Wadephul auch ein Ärgernis, das schnell abgestellt werden müsse. „Wir müssen von dieser Bundesregierung endlich erwarten, dass sie sich sortiert und dass sie in der Verteidigungspolitik, in der Sicherheitspolitik Tempo aufnimmt“, sagte er und fügte hinzu: „Wir haben Krieg in Europa und ich habe manchmal den Eindruck, außer einer großen Rede, die der Kanzler gehalten hat, passiert nichts.“ Zu den zugesagten Marder-Schützenpanzern merkte er an: „Wir wissen nicht, wie viele und woher sie kommen.“ Die Industrie könne sie angeblich aufbereiten. „Wer die Industrie fragt, erfährt von dieser, dass das möglich ist. Also es muss jetzt schnell gehandelt werden“, so Wadephul.

„Das heißt, diese Verteidigungsministerin sollte Scholz so schnell wie möglich auswechseln“

Angesichts der fehlenden Mittel für Truppenübungen und Munition im laufenden Budget hat der Verteidigungsexperte eine Strukturreform der Bundeswehr gefordert. „Das Verteidigungsministerium, überhaupt die Bundeswehr muss jetzt endlich umgestellt werden.“ Er verlangte: „Wir müssen erkennen, dass Landes- und Bündnisverteidigung prioritär sind.“ Man benötige eine neue Struktur. „Die Bundeswehr ist immer noch so angelegt, dass sie eine Afghanistanarmee ist, eine Einsatzarmee“, so Wadephul. Deswegen brauche man eine Strukturreform, besonders des Beschaffungswesens. Alle wüssten, dass das im Argen liegt. „Aber wir haben eine Ministerin, die hat noch nicht in das Amt gefunden nach einem Jahr, und das ist eine außerordentlich kritische Bestandsaufnahme“, so Wadephul.

Daher forderte er weiterhin die umgehende Entlassung der Verteidigungsministerin Lambrecht. „Das Silvestervideo hat gezeigt, sie hat die falsche Einstellung.“ Sie „sieht immer nur auf sich“ und habe auch nicht die Möglichkeit gehabt, die richtigen Struktur, Entscheidungen zu treffen. „Das heißt, diese Verteidigungsministerin sollte Scholz so schnell wie möglich auswechseln“, so Wadephul.

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