Während das Parlament über die Gesundheitsversorgung in der Pandemie stritt
CDU-Politiker macht Jagdkurs statt im Bundestag zu sitzen
Was machen eigentlich Bundestagsabgeordnete, wenn sie nicht im Bundestag sitzen? „Wahlkreisarbeit“ würden wohl viele antworten. Aber gilt das auch während einer Plenarwoche? Und zählt ein Jagdschein auch zu solcher „Wahlkreisarbeit“? Der neue gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, hat genau das gemacht und steht nun in der Kritik.
Gesundheitspolitiker schwänzt Krankenhaus-Debatte
Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU) hat im September 2020 an mehreren Sitzungstagen im Parlament gefehlt und in dieser Zeit einen Intensivkurs an einer Jagdschule besucht. Das bestätigte Sorge nach Recherchen der Deutschen Presseagentur. „Rückblickend würde ich Kollisionen wie diese nach Möglichkeit vermeiden“, so Sorge. Die Ausübung seines Abgeordnetenmandats sei zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt gewesen.
Besonders heikel: Sorge ist seit Kurzem gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion (damals war er das noch nicht, aber Mitglied im Gesundheitsausschuss) und an den Tagen, als er im Bundestag fehlte, ging es genau um diesen Bereich: Die Gesundheitspolitik. Genauer gesagt: Es ging um das Krankenhauszukunftsgesetz, das die Gesundheitsversorgung während der Pandemie besser regeln soll.
Fehlen hat keine Konsequenzen
Für sein Fehlen musste er vor allem innerhalb seiner eigenen Partei inzwischen heftige Kritik einstecken. Der zuständige CDU-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, (damals noch Generalsekretär) habe im Herbst 2020 ein „ernstes Gespräch“ mit Sorge geführt. Konsequenzen hat dieses aber offenbar erst mal nicht. „Was Tino Sorge gemacht hat in der Zeit, dafür ist er als Abgeordneter selber verantwortlich“, so Schulze.
Von Seiten des Bundestages muss Sorge aber wohl keine Konsequenzen befürchten. Laut Geschäftsordnung des Bundestages bekommt Sorge lediglich 300 Euro weniger, die er normalerweise als „Aufwandsentschädigung“ für drei Tage Plenarsitzung bekommen hätte. Bei einem Gehalt von 10.083 Euro im Monat sicher verschmerzbar.
Ob Sorge aus seinem Fehler gelernt hat, bleibt offen. Zumindest ließ er sich in der Bundestagssitzung am 9. Oktober 2020 erneut entschuldigen . An diesem Tag wurden im Salzlandkreis Jägerprüfungen durchgeführt.
(dpa/sst)
