Lars Klingbeil (SPD) im "Frühstart"
Bußgelder bei Corona-Verstößen müssen "im Geldbeutel spürbar sein"
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie diskutieren die Ampel-Parteien über eine berufsbezogene Impfpflicht. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil macht aber deutlich, dass die Entscheidung darüber noch lange nicht gefallen sei. „Die Debatte um die Impfpflicht ist da, aber sie ist noch nicht entschieden.“, so Klingbeil. Beim Thema Verstöße gegen geplante Corona-Maßnahmen äußert sich Klingbeil hingegen sehr deutlich: „Es muss im Geldbeutel spürbar sein.“
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Klingbeil: Impfpflicht ist eine schwierige Abwägung
Der SPD-Politiker betont, dass die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen eine schwierige Abwägungsfrage sei, aber am Ende würde es immer darum gehen, was für das Land und die Menschen das Wichtigste sei. „Diese Diskussion führen wir als künftige Koalition und diese Debatte führen wir gesellschaftlich. Wir werden in den nächsten Wochen schauen, ob wir eine Impfpflicht auf den Weg bringen oder nicht.“, so Klingbeil.
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Corona-Bußgeld? "Es muss im Geldbeutel spürbar sein"
Die Ampel-Parteien sind sich einig, dass es zu verschärften Corona-Maßnahmen kommen muss. „Wenn wir über 3G am Arbeitsplatz oder im ÖPNV sprechen, dann müssen sich alle testen lassen – auch die Geimpften müssen dann ihren Teil zu Solidarität beitragen.“ Durch die verschärften Corona-Pläne der Ampel würde sich der Druck auf ungeimpfte Menschen erhöhen, so der SPD-Generalsekretär.
Auf die Frage wie hoch das Bußgeld in Bus und Bahn für Ungeimpfte ohne Test sein müsse, damit die Maßnahme ernst genommen würde, sagt Klingbeil: „Es muss im Geldbeutel spürbar sein.“, auf eine genaue Summe wolle er sich aber nicht festlegen, dass sei Aufgabe der Länder, betont aber: „Es muss eine Ordnungswidrigkeit werden – darauf haben wir uns in der Ampel auch geeinigt.“
Mit den verschärften Corona-Maßnahmen würden die Ampel-Parteien den Ländern umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der vierten Welle an die Hand geben, so Klingbeil. „Wenn man genau hinschaut, sind die Maßnahmen strenger und härter als es in der Großen Koalition der Fall war.“
"Söder hat sich bewusst entschieden Krawall zu machen“
Kritik am Vorgehen der Ampel-Parteien kommt aus Bayern. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, dass SPD, FDP und Grüne die Notlage nicht verlängern wollen. „Markus Söder hat sich bewusst entschieden Krawall zu machen.“, so Klingbeil zu Söders Kritik.
„Das ist das Söder-Prinzip – alle anderen sind schuld, alle anderen können es nicht und alle anderen müssen aus Bayern belehrt werden.“, so Klingbeil. Der SPD-Generalsekretär weist darauf hin, dass Söder als Ministerpräsident bereits alle Möglichkeit hätte um erforderliche Maßnahmen in Bayern zu ergreifen, „aber er hat sich entschieden Parteipolitik zu machen, und das finde ich Verantwortungslos.“, so Klingbeil weiter.
