Verkehrsminister Wissing im RTL/ntv-„Frühstart“„Ich mache keine Politik gegen Individualverkehr“

Das 49-Euro-Ticket kommt!

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit Erstaunen auf die Kritik reagiert, das 49-Euro-Ticket führe zu mehr Verkehrsaufkommen, geringeren Einnahmen der Verkehrsbetriebe und damit zu einer langfristigen Verschlechterung des Angebots. Er habe dafür wenig Verständnis. „Ich glaube, die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV ist kein Problem, sondern es ist eine große Aufgabe, eine wichtige Aufgabe“, sagte Wissing in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

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Natürlich wolle man, dass der ÖPNV so attraktiv wird, dass viele Menschen einen nutzen. „Wir haben mit dem 9-Euro-Ticket gezeigt, dass wir in kurzer Zeit mehr Fahrgäste in die öffentlichen Systeme bringen können und zwar freiwillig“, so der Verkehrsminister. Wenn man ein besseres Tarifangebot mache und dass man das gegen viele Widerstände durchsetzen müsse, das sei bezeichnend. „Aber wichtig ist, dass wir es jetzt geschafft haben.“

Die langfristige Verantwortung für die Organisation des Deutschlandtickets läge bei den Ländern. Im nächsten Schritt gehe es darum, dass das Angebot ausgeweitet wird. Die Länder stünden hier mit in der Verantwortung. „Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass auch präziser geplant wird“, so Wissing. Es seien große Modernisierungsschritte erforderlich. An vielen Stellen könnten Fahrkarten nicht digital kontrolliert werden, weil Technik fehlt. Das werde jetzt alles aufgearbeitet. „Taktgeber ist die Regierung, die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern“, so Wissing.

Individualverkehr ist unverzichtbar

Auch zum Vorwurf der nicht eingehalten Klimaziele des Verkehrssektors hat Wissing Stellung genommen. Diese Vorwürfe gingen an der Sache vorbei. „Tatsächlich ist es so, dass ja nicht das Bundesverkehrsministerium oder der Bundesverkehrsminister die CO2 Emissionen verursacht, sondern es ist die Gesellschaft insgesamt, die Menschen mit ihren Bedürfnissen, Menschen, die zur Arbeit fahren müssen, (…) die aufs Auto angewiesen sind in der Fläche“, sagte Wissing.

Gleiches gelte für die Güterströme im LKW-Verkehr. Das sei „nicht verzichtbar“. Deswegen müsse man dafür sorgen, dass wir so schnell wie möglich klimaneutrale Antriebe bekommen. „Wir arbeiten an einer Antriebswende, aber das Zurückdrängen von Mobilität, weniger Warenlieferungen, weniger Sortiment in den Supermärkten, weniger Mobilität auf dem Land das, was manche sich in Deutschland vorstellen, das halte ich nicht für richtig“, so Wissing. Es gebe keine Mehrheit in Deutschland für das Zurückdrängen des Individualverkehrs. „Und deswegen mache ich eine solche Politik auch nicht mit.“

E-Fuels mit Scholz‘ Rückendeckung

Mit Genugtuung hat der Verkehrsminister auf die Aufforderung von Bundeskanzler Scholz an die die EU-Kommission reagiert, einen Vorschlag vorzulegen, wonach synthetische Kraftstoffe nach 2035 genutzt werden dürfen. Als Sieger im Streit um E-Fuels fühle er sich aber nicht. „Am Ende möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa die Sieger werden, nämlich indem wir ihnen klimaneutrale Mobilität in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen und vor allen Dingen bezahlbar zur Verfügung stellen“, so Wissing.

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