"Zeichen eindeutig gesetzt"

Gysi hält rot-rot-grün trotz Differenzen in Außenpolitik für möglich

31. August 2021 - 10:26 Uhr

Die Linke macht Avancen

Für CDU/CSU ist sie die politische Apokalypse Deutschlands, SPD und Grüne halten sie für unwahrscheinlich, schließen sie aber nicht aus – eine rot-rot-grüne Koalition. Knackpunkt eines möglichen Linksbündnisses ist die Außen- und Sicherheitspolitik, in der weder SPD-Frontmann Olaf Scholz noch Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock die Linke als regierungsfähig erachten (siehe Video). Linkspartei-Veteran Gregor Gysi hält rot-rot-grün dagegen für möglich.

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Gysi: "Können uns verständigen"

"SPD und Grüne müssen ihre Außenpolitik hinterfragen. Aber ich glaube, die Zeichen sind so eindeutig gesetzt, dass wir uns in diesen Fragen bei Rot-Rot-Grün verständigen können", sagte Gysi dem "Spiegel" und bezog sich dabei vor allem auf das Thema Afghanistan. Scholz und Baerbock hätten die "Dimension des Scheiterns der Nato in Afghanistan wohl noch nicht begriffen", so der 73-Jährige.

"Wer nach diesem Fiasko glaubt, die Welt wäre sicherer, wenn Deutschland noch mehr Steuermilliarden in die Rüstung steckte und europäische Truppen auch ohne die USA Kriege führen können müssten, denkt vollständig an den Realitäten vorbei."

Scholz und Baerbock hatten die Linke im RTL-Triell der Kanzlerkandidaten hart attackiert, unter anderem, weil sich die Linksfraktion im Bundestag bei der Abstimmung zum Bundeswehrmandat für die Evakuierungsmission in Afghanistan enthalten hatte.

Lese-Tipp: Analyse – so lief das Triell bei RTL

Der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi verfolgt am 07.06.2015 in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) den Parteitag. Die Linke ist zu einem Bundesparteitag in Bielefeld zusammengekommen. Foto: Oliver Berg/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Gregor Gysi sitzt seit 2005 für die Linkspartei im Bundestag
© dpa, Oliver Berg

"Längst überfällige Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik"

Die Linke fordert eine Abschaffung der Nato und will stattdessen ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Eine Position, mit der die Partei außen- und sicherheitspolitisch alleine dasteht. SPD und Grüne schließen die Option rot-rot-grün zwar nicht aus, Sondierungsverhandlungen für eine mögliche Regierung dürften sich beim Thema Außenpolitik aber äußerst schwer gestalten.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im Frühstart von RTL/ntv, dass seine Partei bei den Themen Bundeswehr und Nato klare Prinzipien habe. "Es wird mit uns keine Regierung geben, die diese Prinzipien infrage stellt."

Helin Evrin Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, machte im "Spiegel" dagegen wie Gysi zarte Avancen. Zwar fordert sie, dass das "Afghanistan-Desaster" zum Anlass für eine "längst überfällige Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik" genommen werden müsse. Sommer deutete allerdings ebenfalls eine Bereitschaft der Linken zu Kompromissen an: "Für eine mögliche Koalition müssen sich selbstverständlich alle drei Parteien bewegen."

Die Linke kämpft bei der Bundestagswahl am 26. September um den Einzug in den Bundestag. Umfragen sehen die Partei konstant bei sieben Prozent – und somit angesichts einer statistischen Fehlertoleranz von zwei bis drei Prozent gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. (mar)