RTL kennt Geheimplan für „Totalverweigerer“
CDU will Faulenzern das Bürgergeld streichen - für immer!
Wer in den Augen der CDU zu faul zum Arbeiten ist, soll nie mehr Bürgergeld bekommen!
Die CDU-Spitze will das Unterstützungssystem des Bürgergeldes nach einem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl grundlegend ändern. Der Vorstand der Partei hat einstimmig einen entsprechenden Plan verabschiedet. In dem Papier, das auch RTL vorliegt, werden „Totalverweigerer“ als nicht bedürftig bezeichnet. Ihnen droht die größte Oppositionspartei im Bundestag mit einem radikalen Schritt.
CDU-Plan zum Bürgergeld: Wer Arbeit ablehnt, bekommt keine Hilfe mehr
Konkret will sich die CDU nach eigenen Angaben unter anderem dafür starkmachen, Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer durchzusetzen. In dem Plan heißt es: „Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab, soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist.“ Ein Anspruch auf Grundsicherung solle dann nicht mehr bestehen.
Im Klartext: Wer arbeiten kann (aber nicht will), kriegt keine Kohle mehr. Dabei solle sichergestellt werden, dass Kinder und Partner nicht unter dem Verhalten solcher „Totalverweigerer“ leiden. Wie die Partei von Friedrich Merz das sicherstellen will, geht aus dem Plan nicht hervor.
„Wir werden ein gerechtes System schaffen, indem wir vor allen Dingen für die Menschen da sind, die Hilfe bedürfen“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. „Auf der anderen Seite werden Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen müssen, ansonsten entfallen Sozialleistungen.“ Dies sei gesunder Menschenverstand und „CDU-pur“.
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Ziel müsse die Vermittlung in Arbeit sein, fordert die CDU in der Beschlussvorlage. Der Fokus der Jobcenter solle daher wieder stärker auf eine „intensive und qualifizierende Unterstützung von Hilfeempfängern“ gelegt werden. Wer zu Terminen ohne sachlichen Grund mehr als einmal nicht erscheine, solle zunächst keine Leistungen bekommen. Das einbehaltene Geld solle erst ausgezahlt werden, wenn der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird. Wer häufiger nicht kommt, kriegt nichts mehr.
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Und auch wer noch etwas auf der hohen Kante hat, bekommt ein Problem mit der CDU. Wer Vermögen habe, dürfe die Solidarität der Steuerzahlergemeinschaft nicht in Anspruch nehmen, heißt es in dem Entwurf. Daher solle die Karenzzeit von zwölf Monaten abgeschafft und ab dem ersten Tag in der Grundsicherung eine Vermögensprüfung vorgenommen werden. Die Grenzen von Schonvermögen sollten gesenkt und das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig gemacht werden.
Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen, so die Partei. Es soll künftig „Neue Grundsicherung“ heißen.
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Hintergrund: Bürgergeld ist der Nachfolger von Hartz IV
Das Bürgergeld hatte nach einer Reform der Ampel-Koalition Anfang 2023 das System von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) abgelöst. Es soll Menschen den Lebensunterhalt sichern, die arbeiten können, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht. Betroffenen soll mit Beratung, Aus- und Weiterbildung geholfen werden, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. (mit dpa)
