Union will Gesetz im Bundesrat ablehnen
Bürgergeld bei Anne Will – so könnte der Kompromiss aussehen
Der Bundesrat stimmt am heutigen Montag über das neue Bürgergeld ab. Die Union könnte es durchfallen lassen. Dann muss ein Kompromiss her. In der ARD-Sendung Anne Will zeichnet sich am Sonntagabend ab, wie der aussehen könnte.
Die Zeit wird knapp
Es soll am 1. Januar kommen: Das Bürgergeld. Dann soll es Hartz IV nicht mehr geben. Am Donnerstag hatte der Bundestag darüber abgestimmt. Dort hat die Ampelkoalition die Mehrheit, und die hat es dann auch durchgewunken. Die Union lehnt wesentliche Punkte ab. Am heutigen Montag muss der Bundesrat zustimmen.
In der Länderkammer hat die Union die Mehrheit. Wahrscheinlich wird das Gesetz deswegen keine Mehrheit bekommen. Dann muss es in den Vermittlungsausschuss, der einen Kompromiss finden soll. Aber die Zeit wird knapp. Laut Bundesagentur für Arbeit muss bis zum 25. November eine Lösung her, sonst kann das Bürgergeld nicht pünktlich starten. Am Sonntagabend haben sich in der Sendung Anne Will im Ersten Politiker und Experten darüber unterhalten, wie das Bürgergeld noch pünktlich umgesetzt werden kann.
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Worum geht der Streit ums Bürgergeld?
Einig sind sich Union und Ampel darin, dass Langzeitarbeitslose mehr Geld bekommen sollen: 502 Euro. "Die Erhöhung ist kein Problem", sagt CDU-Politiker Carsten Linnemann bei Anne Will. Das Bürgergeld soll Langzeitarbeitslose bei der Arbeitsuche unterstützen. Und da fangen die Probleme an.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt etwas weitschweifig, wie er sich das mit der Vermittlung in Zukunft denkt: "Wir haben analysiert, was uns Praktiker in den Jobcentern sagen; Wie das mit verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit ist, die mit schlechten persönlichen Erlebnissen und Effekten einhergeht, wie groß der Kraftaufwand ist, die Leute da wieder rauszukriegen, und wie wichtig es ist, frühzeitig ein Gerüst aufzubauen, das auf Hilfe und nicht auf Drangsalierung ausgebaut ist."
Während Kühnert auf Vertrauen setzt, will Linnemann auch mit Druck arbeiten. Den will er ausüben, wenn Menschen Termine beim Jobcenter nicht einhalten, Job- oder Ausbildungsangebote nicht wahrnehmen. Dann soll es Sanktionen geben, vor allem weniger Geld. Kühnert dagegen will Langzeitarbeitslose in Ausbildung mit einem Zuschuss belohnen.
Linnemann nervt außerdem, dass Langzeitarbeitslose in den ersten zwei Jahren ihre Vermögen nicht offenlegen brauchen. Kühnert erklärt das mit der Entlastung der Jobcenter-Mitarbeiter: Die sollen Jobs vermitteln und keine Konten prüfen, meint er. Hohe Vermögen hätten – wenn überhaupt – ohnehin nur ehemalige Selbstständige und Menschen, die vorher ihr ganzes Leben lang gearbeitet und sich eine Altersvorsorge angelegt hätten.
Der Präsident des IFO-Instituts, Clemens Fuest, beklagt noch etwas anderes: Die Hinzuverdienst-Möglichkeiten. Tatsächlich dürfen Langzeitarbeitslose mit Minijobs nur 100 Euro ihres Verdienstes behalten, danach müssen sie das meiste ans Jobcenter abgeben. Fuest will die Summe auf 630 Euro bei Singles erhöhen und die Abgaben senken.
Der Kompromiss
Bei Anne Will zeichnet sich ein Ausweg aus der verfahrenen Situation ab.
Union und SPD sind sich nicht nur bei der Summe des Bürgergeldes einig.
Beide wollen auch Langzeitarbeitslose über den sozialen Arbeitsmarkt vermitteln. Dabei werden oft für mehrere Jahre große Anteile des Gehalts gezahlt.
Außerdem wollen Union und SPD Geringverdiener besser darüber informieren, welche zusätzlichen staatliche Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschuss sie bekommen dürfen, und vielleicht wollen sie sogar über die Hinzuverdienst-Möglichkeiten nachdenken.
Bleiben noch die Sanktionen. Da will Linnemann nicht von Strafe sprechen, sondern von Mitverantwortung. Er sagt: "Das Geld fällt nicht vom Himmel. Wir müssen es selbst erarbeiten. Darauf setzen wir. Und wenn dazu auch die Ampel bereit ist, dann sind wir dabei."
Könnte bedeuten: Sanktionen ja, aber nicht ganz so hart.
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