Jetzt werden die Rufe wieder lautBraucht Deutschland eine Impfpflicht?

Lauterbach: Impfpflicht hilft nicht akut - müssen uns ihr aber nähern

Man müsse anfangen, darüber nachzudenken, forderte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Sonntagabend bei Bild. „Ich würde das auf keinen Fall mehr ausschließen und tendiere dazu zu sagen: Das hilft uns jetzt nicht akut, aber wir müssen uns einer Impfpflicht nähern.“

Lauterbach argumentierte: „Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der Stärke der Impfstoffe, die wir haben, und dem R-Wert der Delta-Variante über die Runden zu kommen.“ Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt - und damit, wie schnell sich ein Virus ausbreitet.

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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte dagegen bei „Bild-TV“ zu einer allgemeinen Impfpflicht: „Wir halten sie für verfassungswidrig.“ Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, äußerte sich sehr skeptisch. Eine allgemeine Impfpflicht dürfte „wegen des schwerwiegenden Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein“, sagte er der „Welt“.

Der CDU-Politiker Mario Czaja, der im Team Merz als möglicher Generalsekretär gehandelt wird, sagte im RTL-Frühstart: "Eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland, glaube ich, ist extrem schwer durchsetzbar, und am Ende müssen wir alle auf Vernunft setzen."

Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist die Frage einer Corona-Impfung keine rein persönliche Angelegenheit. "Es stimmt einfach nicht", sagt Spahn in Berlin zu entsprechenden Äußerungen auch von Bundestagsabgeordneten. "Es gibt eine solidarische Pflicht, sich impfen zu lassen", sagt der CDU-Politiker mit Blick auf die rasant steigenden Infektionszahlen und die sich verschärfende Lage in den Krankenhäusern in Deutschland.

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Kinderschutzbund für Impfpflicht

Nach dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sprach sich auch der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, für eine Impfpflicht für Erwachsene aus - falls die Impfquote bis zum Frühjahr nicht entscheidend steigen sollte. „Ich persönlich bin dafür, dass man über eine Impfpflicht für Erwachsene berät und sie im Frühjahr dann auch beschließt, wenn die Impfquote so niedrig bleibt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das würde auch die Kinder schützen.“ Freiheit verlange Verantwortung. „Und wenn diese Verantwortung nicht wahrgenommen wird, dann brauchen wir eine Impfpflicht.“

Zuletzt hatten sich mehrere Unions-Vertreter offen für eine Impfpflicht gezeigt, darunter der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU).

Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, äußerte sich abwägend. Die Impfpflicht sei „ein Mittel, und da bin ich ganz bei der (Weltgesundheitsorganisation) WHO, das wir alle nicht wollen“, sagte er am Sonntagabend im „Heute-Journal“ des ZDF. „Es ist wirklich niemand, der gerne eine Impfpflicht haben möchte. Aber wenn man alles andere versucht hat, dann sagt die WHO: Dann muss man auch über eine Impfpflicht nachdenken.“

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Hans: Jetzt könne man überzeugen und müsse nicht über Pflicht sprechen

Hintergrund der Debatte ist, dass die Impfquote in Deutschland aus Sicht von Experten zu niedrig ist. Zuletzt nahm das Impftempo allerdings wieder zu, vor allem bei den Auffrischungsimpfungen stieg die Nachfrage. Die Infektionslage hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschärft, zuletzt wurden Tag für Tag neue Höchststände bei der Sieben-Tage-Inzidenz erreicht.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hält eine Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. „Die Impfpflicht ist nicht die Debatte, die wir jetzt brauchen“, sagte der CDU-Politiker bei „Anne Will“. „Jetzt bitte ich doch wirklich, alle Kraft darauf zu konzentrieren zu impfen.“ Jetzt sei ein Zeitpunkt, „wo die Zahlen so intensiv steigen, wo ich Menschen überzeugen kann, sich impfen zu lassen, weil sie auch merken, sie verlieren ihre Freiheiten“, führte Hans aus. „Die Anreize waren nie größer als jetzt.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich im gleichen Talk dafür aus, nun zunächst vor Weihnachten zu klären, wie eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen rechtssicher umgesetzt werden könne. „Und dann wird eine Debatte weitergehen, aber in der Reihenfolge.“

Die Bundesländer hatten den Bund gebeten, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders Gefährdeten haben.

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, forderte für den Fall einer Impfpflicht in Pflegeheimen eine klare Gesetzesvorgabe, „dass Pflegeeinrichtungen ungeimpfte Mitarbeiter kündigen dürfen“. „Wenn der Gesetzgeber fordert, dass nur Geimpfte und Genesene in Pflegeheimen arbeiten dürfen, haben die Einrichtungen gar keine andere Wahl, als sich von diesen Mitarbeitenden zu trennen“, sagte sie dem RND: „Wer zum Einfallstor für Corona im Pflegeheim wird, kann dort einfach nicht arbeiten.“ (dpa/eku)

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