FDP-Politker Stamp im "Frühstart"

"Bei der Migration hat Seehofer eine Riesen-Baustelle hinterlassen"

22. Oktober 2021 - 12:21 Uhr

Stamp wirbt in Koalitionsverhandlungen für neue Migrationspolitik

Die Koalitionsverhandlungen beginnen und die Ampel-Parteien haben einen ambitionierten Zeitplan vorgelegt. Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Der Nordrhein-Westfälische Integrationsminister und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hält die zeitlichen Ziele für realistisch. Im "RTL/ntv-Frühstart" sagt Stamp: "Ich bin durchaus optimistisch. Es ist eine sehr konzentrierte, professionelle und freundliche Gesprächsatmosphäre."

Auf die Verhandler würde aber noch viel Arbeit zukommen, betont der FDP-Politiker. Stamp sitzt bei den Koalitionsverhandlungen für seine Partei mit am Verhandlungstisch und betont, dass unter anderem in seinem Fachbereich, der Migration, viel zu tun sei.

"Bei der Migration hat Horst Seehofer uns eine Riesen-Baustelle hinterlassen.", so Stamp und sagt weiter: "Wir haben eine viel zu große Zahl an irregulärer Migration und gleichzeitig fehlen uns die Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt. Das müssen wir konsequent angehen."

"Wir brauchen eine europäische Antwort."

Die Migration müsse neu geordnet werden, sagt der FDP-Politiker. "Wir haben nach wie vor das Problem, dass viele Bereiche händeringend Arbeitskräfte suchen, und auf der anderen Seite haben wir viele Leute die irregulär nach Europa kommen." Stamp schlägt daher Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern vor: "Wir müssen von der irregulären zu regulären Migration kommen. Das geht aber nur, wenn man Verträge mit den Herkunftsländern abschließt."

Stamp kritisiert, dass es bei der Migrationspolitik bisher keine gemeinsame Linie auf europäischer Ebene gibt. "Als Deutschland 2020 die Ratspräsidentschaft hatte, hat es die letzte Bundesregierung leider versäumt, einen Anstoß für eine gemeinsame Asylpolitik in Europa zu geben." Dieses Versäumnis zeige sich jetzt bei die Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze. "Das ist widerlich was dort passiert.", so Stamp und sagt weiter: "Man darf sich von Belarus aber nicht erpressen lassen. Wir brauchen eine europäische Antwort."

Als Lösung schlägt Stamp multilaterale Abkommen mit Ländern außerhalb der EU vor. Der FDP-Politiker sagt, dass man Ländern wie Moldawien, Georgien und der Ukraine den Zugang zum EU-Binnenmarkt in Aussicht stellen könne, wenn diese Staaten der EU jetzt in dieser Krise helfen würden. "Wenn diejenigen, die nach Belarus eingeflogen werden, merken, dass sie nicht in Deutschland landen, dann wird das auch sehr schnell aufhören.", so Stamp weiter.