Seehofer sieht große Herausforderungen bei Migration

„Das ist eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt“

20. Oktober 2021 - 13:29 Uhr

„Auf keinen Fall ein Vergleich mit den Zahlen 2015/16 zulässig“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht bei Migration und Flucht kurz vor Ende seiner Amtszeit große Herausforderungen. Laut einem Bericht seines Ministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, nimmt die Zahl der Menschen, die versteckt in Lastwagen in die Europäische Union gebracht werden, derzeit stark zu.

In einer Pressekonferenz informierte Seehofer über die Ergebnisse. Mehr dazu im Video.

Das Migrations-Problem werde Deutschland noch viele, viele Jahre beschäftigen, sagte er bei der Pressekonferenz. Zur Situation mit Belarus sagte er: "Das ist eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt", sagte Seehofer. "Wir sind alle überzeugt, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems wohl in Moskau liegt", so Seehofer.

Ministerium prüft Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland

Wegen der hohen Zahl der in Griechenland anerkannten Flüchtlinge, die in Deutschland erneut Schutz beantragten, prüfe sein Haus nun die Möglichkeit, Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland einzuführen. Er sagte: "Das wäre eine sehr wirksame Maßnahme, die ich auch ergreife, wenn es nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen mit Griechenland kommt."

Lebensbedingungen in Griechenland verhindern Rücküberstellung

Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach ein Schutzsuchender in dem EU-Land einen Antrag stellen muss, wo er zuerst von den Behörden registriert wurde, funktioniere nicht, heißt es in dem Bericht. Danach wurde in den ersten neun Monaten dieses Jahres lediglich ein Asylbewerber aus Deutschland in den zuständigen EU-Mitgliedstaat Griechenland überstellt - bei über 7.100 Übernahme-Ersuchen. Nach Italien seien nach den Dublin-Regeln bei über 4.000 Anfragen von deutscher Seite lediglich 158 Menschen gebracht worden.

Im Falle Griechenlands verhindern in der Regel die Lebensbedingungen für Asylbewerber die Rücküberstellung. Denn deutsche Gerichte haben festgestellt, dass Schutzsuchenden dort Obdachlosigkeit und Not drohten. Das Bundesinnenministerium drängt wohl auch deshalb darauf, dass die griechische Regierung deutsche Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland akzeptiert und eine entsprechende Absichtserklärung umsetzt. "Sollte sich diesbezüglich kein Fortschritt ergeben, wären weitere nationale Maßnahmen als ultima ratio zu prüfen", heißt es in dem Papier weiter.

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Menschen seien „vielfach unter falschen Versprechungen nach Belarus gelockt worden"

Zur gestiegenen Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland via Belarus und Polen heißt es in dem Bericht, diese Menschen seien "vielfach unter falschen Versprechungen nach Belarus gelockt worden und werden nach gesicherten Informationen von belarussischen Amtsträgern häufig daran gehindert, sich aus dem Grenzgebiet in Sicherheit zu bringen und in ihre Heimat zurückzukehren".

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Seither nimmt die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze zu.

"Das ist eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt", sagte Seehofer. "Wir sind alle überzeugt, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems wohl in Moskau liegt", so Seehofer.