Baerbock spricht emotionalen Klartext zu Waffenlieferungen
"Es bricht mir das Herz, dass ich nicht einfach ja sagen kann"
Zum Abschluss ihrer dreitägigen Reise durch das Baltikum hält Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine flammende Rede für eine geschlossen handelnde Nato. Auch zur Kritik, dass die Bundesregierung zu zögerlich mit Waffenlieferungen sei, nimmt sie Stellung – und wird dabei besonders emotional.
Ausschnitte der Rede sehen Sie im Video.
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"Das ist unsere deutsche Haltung - das ist nicht immer einfach"
Nachdem Außenministerin Baerbock drei Tage durch das Baltikum gereist ist zeigte sie sich in Vilnius sichtlich berührt von den Sorgen und Ängsten der Menschen vor Ort: „Niemand ist so nah dran wie ihr mit eurer direkten Grenze. Und nirgends spürt man eben diese Bedrohung so unmittelbar, wenn man über die Grenze einmal direkt schauen kann“ so Baerbock. Die russische Provinz Kaliningrad und das in den Konflikt verwickelte Belarus sind direkte Nachbarn von Litauen.
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Baerbock sprach sich für eine neue Nato-Strategie an der Ostflanke zur Abwehr eines russischen Angriffs aus. Deutschland wolle dafür auch einen "substanziellen Beitrag" leisten. Die bisherige "Stolperdrahtlogik" der Allianz reiche angesichts des russischen Vorgehens nicht mehr aus, erläuterte die Außenministerin nach Beratungen mit dem litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis . Statt bei einer Aggression etwa die baltischen Staaten zunächst preiszugeben und sie dann wieder zu befreien, müsse die Nato in der Lage sein, einen Angriff sofort und umfassend zurückzuschlagen.
"Das ist unsere deutsche Haltung - das ist nicht immer einfach"
Angesprochen auf die Kritik an der Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen, erläuterte sie, dass Deutschland bestimmte Waffen nun mal nicht liefern könne, man sich innerhalb der Nato einig sei, dass die Ukraine mit schweren Waffen unterstützt werden müsse.„Auch mir bricht es das Herz, dass ich nicht einfach sagen kann: Ja, morgen ist das da“ so Baerbock.
Ihre Verantwortung als Außenministerin sei es jedoch, dafür zu sorgen, dass solche Versprechen auch eingehalten werden könnten. Deshalb greife Deutschland auf Möglichkeiten wie den Ringtausch zurück. „Das ist unsere deutsche Haltung – das ist nicht immer einfach“, resümierte Baerbock.
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Aktuell ist ein Ringtausch geplant, bei dem der Nato-Verbündete Slowenien der Ukraine Panzer eine größere Stückzahl seiner alten Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und aus Deutschland dafür modernen Ersatz erhalten soll.
Gipfel in Madrid soll für Klarheit sorgen
Um die Nato in die Lage zu versetzen, im Falle eines Angriffs sofort und umfassend zurückzuschlagen, sei auch eine entsprechende Aufstellung der Nato-Truppen an der Ostflanke erforderlich, sagten Baerbock und Landsbergis. Dies beginne damit, die Streitkräfte zahlenmäßig aufzustocken.
In Litauen sind bislang etwa 1.500 Nato-Soldaten stationiert, darunter etwa 1.000 der Bundeswehr, die dort auch die Führung hat. Landsbergis nannte die Kapazität einer Brigade, was etwa 4.000 Soldaten entspricht. Baerbock sagte, sollte dies die Nato auf einem im Sommer stattfindenden Gipfel in Madrid beschließen, werde Deutschland einen "substanziellen Beitrag" leisten. "Es braucht nicht nur Lippenbekenntnisse in Madrid." (agr/REUTERS)
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