Wegen Gewalt und Wikllkür der Mullah-Sicherheitskräfte

Auswärtiges Amt: Deutsche sollen Iran verlassen

19.09.2022, Iran, Teheran: Auf diesem Foto vom Montag, 19. September 2022, das von einer nicht bei Associated Press angestellten Person aufgenommen und von AP außerhalb des Irans beschafft wurde, brennen ein Polizeimotorrad und ein Mülleimer während eines Protests gegen den Tod von Mahsa Amini, einer 22-jährigen Frau, die von der Sittenpolizei des Landes inhaftiert worden war, in der Innenstadt von Teheran. Studierende haben an verschiedenen Universitäten im Iran ihren Protest gegen den repressiven Führungskurs des Landes fortgesetzt. An mehreren Hochschulen der Hauptstadt Teheran zeigten junge Frauen und Männer am Montag ihren Unmut gegen das islamische Regierungssystem, wie iranische Medien berichteten. Foto: Uncredited/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Proteste in Teheran (Symbolfoto)
bsc, dpa, Uncredited

Die Bundesregierung hat deutsche Staatsbürger angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die systemkritischen Proteste im Iran zur Ausreise aus dem Land aufgefordert. „Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden“, heißt es auf der Internetseite des Auswärtigen Amts in Berlin. „Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch noch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, sind gefährdet.“

Amt prangert „Eskalierendes, gewaltsames Vorgehen“ der Iraner an

 . 28/09/2022. London, United Kingdom. Iranian Protest Piccadilly Circus. Iranians & supporters gather at Piccadilly Circus to protest the death in custody of of Mahsa Amini in Teheran. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY xMartynxWheatleyx/xi-Imagesx IIM-23800-0018
Weltweit sokidarisieren sich die Menschen mit den Protesten der Iraner (hier in London am 28. September)
www.imago-images.de, IMAGO/i Images, IMAGO/Martyn Wheatley / i-Images

In jüngster Vergangenheit sei es zu einer Vielzahl willkürlicher Verhaftungen ausländischer Staatsangehöriger gekommen. Wer sich noch in dem Land aufhalte, solle sich sehr umsichtig verhalten, Demonstrationen und Menschenansammlungen sollten großräumig gemieden werden. Kommunikationsdienste seien weitgehend eingeschränkt, dies sei auch weiter zu erwarten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Aufforderung sei nötig, „um der veränderten Sicherheitslage und dem Schutz der noch im Land befindlichen deutschen Staatsangehörigen Rechnung zu tragen.“ Das „eskalierende, gewaltsame Vorgehen“ der Iraner mache diesen Schritt erforderlich. Die Arbeit und Besetzung der deutschen Botschaft in Teheran seien davon nicht betroffen, sie setze ihre Arbeit im Land fort.

Video: TV-Moderatorin Nina Moghaddam über ihre Erfahrungen mit der Sittenpolizei

Irans Oberster Religionsführer Ali Chamenei hatte die Proteste kürzlich als „hybriden Krieg“ bezeichnet und auch „heimtückische und böswillige europäische Mächte“ dafür verantwortlich gemacht.

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Anhaltende Proteste nach von Mahsa Amini

An undated picture obtained from social media shows Mahsa Amini. IranWire/via REUTERS  THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. MANDATORY CREDIT. NO RESALES. NO ARCHIVES.
Undatierte Aufnahme von Mahsa Amini aus den sozialen Medien
IranWire via REUTERS, IRANWIRE

Auslöser der Proteste war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb Mitte September in Polizeigewahrsam.

Seit fast sieben Wochen demonstrieren Zehntausende Menschen gegen die repressive Politik und den autoritären Kurs der Islamischen Republik. Mehr als 280 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtlern getötet, mehr als 14.000 verhaftet. (dpa/uvo)