RTL/ntv Frühstart
"Schwarzer Tag für Klimaschutz": Spahn kritisiert Atomausstieg
In der Debatte um den Atomausstieg am kommenden Samstag gibt es immer mehr Kritik an Wirtschaftsminister Habeck (Die Grünen). Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), kritisierte in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv: „Dieser grüne Klimaminister lässt lieber Kohlekraftwerke laufen – den Klimakiller schlechthin, CO2-Drecksschleudern – als klimaneutrale Kernkraftwerke.“ Als Ersatz für die wegfallende Leistung würden Kohlemeiler am Netz bleiben und Kohlendioxid ausstoßen. „Es ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in Deutschland.“
Spahn: „Mit diesem Ende der drei Kernkraftwerke wird diese Koalition endgültig zur Kohle-Koalition.“
Spahn forderte eine Laufzeitverlängerung der letzten drei AKW als Einsatzreserve bis mindestens Ende 2024. Grundsätzlich werde zwar genug Strom da sein, allerdings nur durch Energieimporte aus dem Ausland und eben Kohlemeiler. „Mit diesem Ende der drei Kernkraftwerke wird diese Koalition endgültig zur Kohle-Koalition.“
Für den Atomausstieg habe die Bundesregierung alles getan, um Braun- und Steinkohle zurück ans Netz zu bringen. Die Grünen seien immer schon mehr Anti-Atom-Partei als Klimaschutz-Partei gewesen. „Die pusten lieber CO2 in die Luft als Jürgen Trittins Lebenswerk zu gefährden.“
Spahn offen für AKW-Neubau
Die Suche nach einem Endlager für atomaren Müll müsse endlich vorangetrieben werden, so Spahn. „Auch da wird ja beständig verzögert.“ Die zusätzliche Menge an Abfällen durch eine moderate Laufzeitverlängerung hält der CDU-Politiker für „überschaubar und verantwortbar“ in Relation zum vermehrten Ausstoß von Treibhausgasen aus Kohlemeilern.
Den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland wollte Spahn nicht ausschließen. Sinnvoll sei das allerdings nur, wenn es eine neue Generation von AKW gebe, die keinen Atommüll produzieren, der in einem Endlager eingelagert werden müsse. Deutschland müsse bei der künftigen Entwicklung der Kernkraftwerkstechnik offen bleiben. In der aktuellen Energiekrise sei der Neubau von Meilern allerdings kein Thema, da er viele Jahre dauern würde.
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