Heizungstalk bei Anne Will
Bauministerin Geywitz verteidigt Heizungsgesetz: "Was funktioniert, kann drinbleiben"
Dieses Gesetz ist schon im Vorfeld heiß diskutiert worden – und die Debatte bricht nicht ab: Die Heizungspläne der Ampelregierung! Über das Für und Wider des Gesetzentwurfs haben sich am Sonntagabend die Gäste bei Anne Will im Ersten gestritten.
Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen
Gebäudeenergiegesetz. So heißt der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vor ein paar Tagen auf den Weg gebracht hat. Damit der Gesetz wird, muss der Bundestag darüber beraten und abstimmen.
Die Regierung will erreichen, dass ab kommendem Januar möglichst alle neu eingebauten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen sollen. Das will die Union auch, aber erst 2025. Und darum geht es auch am Sonntagabend bei Anne Will im Ersten.
Jens Spahn kritisiert: Gesetz mit Brechstange
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn ist in der Union jetzt für Wirtschaft zuständig, und er kritisiert die Bundesregierung. "Ob Sie das Gesetz zum 1. Januar 2024 oder 2025 machen, ist für das Weltklima egal", sagt er. Aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger werde die Wärmewende zur Chaoswende. Die Menschen in Deutschland wüssten nicht, was im Januar 2024 passieren werde, so Spahn.
"Im Grunde wollen Sie die Lufthoheit über die Heizungskeller", wirft er Bundesbauministerin Klara Geywitz vor, die auch in der Sendung zu Gast ist. Und: Die Brechstange der Bundesregierung führe dazu, dass aus dem Klimaschutz eine politische Haltungsfrage werde und keine Frage der Vernunft. Überhaupt: Die Sache mit der "Brechstange". Knapp zehn Mal gebraucht Spahn dieses Wort während der Sendung, und genauso oft kritisiert er, dass die Bestimmungen ein Jahr zu früh wirken.
Tatsächlich könnte er nicht ganz Unrecht haben: Die Regierung setzt auf Wärmepumpen als wichtigsten Ersatz für Gas- und Ölheizungen. Im Augenblick gibt es kaum welche auf dem Markt, und wenn es sie gibt, sind sie extrem teuer. Das werde sich bald ändern, verspricht Geywitz: Industrieunternehmen investierten Milliarden, um mit den Konkurrenten aus Asien und Amerika gleichzuziehen, und sie forderten Planungssicherheit – und dass das Gebäudeenergiegesetz schon 2024 greife, so die Ministerin.
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"Eine Generationenaufgabe"
Ihr Ministerium hat den Gesetzentwurf erarbeitet. Auch das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck war mit dabei. Sie lobt natürlich den Beschluss. Deutschland müsse 2045 klimaneutral sein. Eine neue Heizung kann bis zu 25 Jahre problemlos funktionieren, deswegen ist es ihrer Ansicht nach notwendig, dass das neue Gesetz möglichst rasch wirksam wird.
"Es geht darum, dass wir so schnell wie möglich den Einstieg in den Ausstieg des Heizens mit fossilen Brennstoffen schaffen. Es geht aber nicht darum, dass wir zum 1. Januar 2024 alle fossilen Heizungen rausschmeißen wollen. Was funktioniert, kann drinbleiben, was repariert werden kann, kann repariert werden", erklärt Geywitz. Außerdem seien reine Öl- und Gasheizungen technisch veraltet, Darum sei es richtig, in diese Technik auch kein Geld mehr zu investieren. "Es wird eine Generationenaufgabe sein, bis der letzte Ölkessel und die letzte Gasheizung ausgetauscht werden."
Finanzierung des Heizungsumbaus
Aber der Einbau einer neuen Heizungsanlage, zum Beispiel einer Wärmepumpe, kann sehr teuer werden. Und wer den Gesetzentwurf liest, findet nichts darin, wie der Staat hier helfen will. Das steht irgendwo in den Ausführungsbestimmungen versteckt. Hier wird die Bundesregierung noch nachbessern müssen. Wenn nicht, könnten sich die Beratungen im Bundestag lange hinziehen. Und am Ende könnte der Starttermin am 1. Januar 2024 auf der Kippe stehen.
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